Arnold/Gräfl, TzBfG § 11 TVöD/TV-L/TV-H - Teilzeitbeschä ... / 3.10.1 Unbefristete oder befristete Reduzierung

Rz. 30

Grundsätzlich wird die Teilzeitbeschäftigung unbefristet vereinbart. Auf Antrag des Beschäftigten kann sie nach § 11 Abs. 1 Satz 2 TVöD/ § 11 Abs. 1 Satz 2 TV-L/ § 11 Abs. 1 Satz 2 TV-H jedoch auf bis zu 5 Jahre befristet werden. Abweichend von § 8 Abs. 4 TzBfG ermöglicht die Tarifvorschrift dem Beschäftigten, die Arbeitszeit (lediglich) befristet herabzusetzen. Der in § 8 Abs. 4 TzBfG geregelte Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung ist zwingend und bindet auch die Tarifvertragsparteien. Tarifliche Regelungen, die dem gesetzlichen Verringerungsanspruch widersprechen, sind daher unwirksam. Günstigere Vereinbarungen sind aber nicht ausgeschlossen. Hierzu gehört § 11 Abs. 1 TVöD/ § 11 Abs. 1 TV-L/ § 11 Abs. 1 TV-H.^[1]

Dabei ist tariflich lediglich bestimmt, dass der Arbeitgeber in gewissem Maße verpflichtet ist, auf ein befristetes Teilzeitverlangen der Beschäftigten einzugehen, wenn diese dies wünschen. Damit ist allerdings lediglich eine Pflicht für den Arbeitgeber bestimmt. Die Beschäftigten können jedoch weiterhin frei entscheiden, ob sie unbefristete oder befristete Teilzeit wünschen. Sie sind nach dem TVöD/TV-L/TV-H nicht gezwungen, in jedem Fall befristete Teilzeit zu beantragen.^[2]

Hinweis

Befristungen einzelner Bedingungen des Arbeitsvertrags unterliegen nicht der Befristungskontrolle nach den §§ 14 ff. TzBfG. Das Gesetz erfasst lediglich Befristungen und auflösende Bedingungen des gesamten Arbeitsverhältnisses.^[3] Die Vereinbarung einer vorübergehenden Verringerung der Arbeitszeit auf der Grundlage des § 11 TVöD ist keine eigenständige individuelle Befristungsabrede; Arbeitnehmer und Arbeitgeber machen vielmehr von einer tariflichen Regelung Gebrauch.

Die Vereinbarung über die Befristung unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff....