Arnold/Gräfl, TzBfG § 19 Aus- und Weiterbildung / 4 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 19 TzBfG

4.1 Schadensersatzansprüche

Rz. 10

Hinsichtlich der Folgen eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen § 19 TzBfG kann auf das zu § 10 TzBfG Gesagte verwiesen werden.^[1] Auch im Rahmen des § 19 TzBfG sind Ersatzansprüche aus § 823 BGB i. V. m. § 19 TzBfG ausgeschlossen, da § 19 TzBfG kein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB ist. Denkbar sind Schadensersatzansprüche aus § 280 BGB.^[2]

[1] S. Spinner, § 10, Rz. 11.

[2] HWK/Rennpferdt, 10. Aufl. 2022, § 19 TzBfG, Rz. 7.

4.2 Darlegungs- und Beweislast

Rz. 11

Die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 19 TzBfG obliegt hinsichtlich der Frage, ob es sich um eine angemessene Aus- und Weiterbildungsmaßnahme handelt, grundsätzlich dem Arbeitnehmer, da es sich insoweit um eine Anspruchsvoraussetzung handelt.^[1] Ob dem Aus- und Weiterbildungswunsch des befristet beschäftigten Arbeitnehmers dringende betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen.^[2]

[1] Ähnlich KR/Bader/Kreutzberg-Kowalczyk, 13. Aufl. 2022, § 19 TzBfG, Rz. 13.

[2] ErfK/Müller-Glöge, 23. Aufl. 2023, § 19 TzBfG, Rz. 3.