Ausführung der Sozialgesetze Bayern / Art. 32 Bayerischer Jugendring

(1) ¹Der Bayerische Jugendring ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Jugendverbänden und Jugendgemeinschaften in Bayern. ²Er hat die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. ³Er ordnet und verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst.

(2) ¹Untergliederungen des Bayerischen Jugendrings sind die Kreis- und Stadtjugendringe sowie die Bezirksjugendringe, die in den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden sowie in den Bezirken gebildet werden. ²Sie führen für ihren Bereich die Aufgaben des Bayerischen Jugendrings sowie die Aufgaben, die sie auf Grund von Vereinbarungen für kommunale Gebietskörperschaften wahrnehmen, nach Maßgabe der Satzung des Bayerischen Jugendrings in eigener Verantwortung aus.

(3) ¹Aufgabe des Bayerischen Jugendrings ist es, die Jugendarbeit in Bayern auf allen Gebieten zu fördern und sich für die Schaffung und Erhaltung positiver Lebensbedingungen für junge Menschen einzusetzen. ²Der Bayerische Jugendring soll mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen im Sinn des § 81 SGB VIII zum Wohl junger Menschen vertrauensvoll zusammenwirken.

(4) ¹Durch Rechtsverordnung der Staatsregierung können dem Bayerischen Jugendring für den Bereich der Jugendarbeit Aufgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe nach § 85 Abs. 2 SGB VIII zur Besorgung im Auftrag des Staates übertragen werden. ²Vor Erlass der Rechtsverordnung ist der Bayerische Jugendring zu hören. ³Dem Bayerischen Jugendring können im Weg der Vereinbarung weitere staatliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Jugendarbeit übertragen werden. ⁴Unberührt bleiben die Zuständigkeit des Landesjugendhilfeausschusses zur Behandlung von Angelegenheiten der Jugendarbeit im Gesamtzusammenhang der Jugendhilfe und der Jugendhilfeplanung nach § 71 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 2 SGB VIII, die Aufgaben der Obersten Landesjugendbehörde nach § 82 Abs. 1 SGB VIII und die Aufgaben der Bezirke nach Art. 31. ⁵Die kreisangehörigen Gemeinden, die kreisfreien Gemeinden, die Landkreise und die Bezirke können Aufgaben auf dem Gebiet der Jugendarbeit, für welche sie zuständig sind, durch Vereinbarung auf die Untergliederungen des Bayerischen Jugendrings übertragen.

(5) ¹Das Nähere über die Aufgaben des Bayerischen Jugendrings, über seine Mitglieder, den Organisationsaufbau, die Organe, die gesetzliche Vertretung und das Finanzwesen wird durch die Satzung des Bayerischen Jugendrings geregelt. ²Die Satzung bedarf der rechtsaufsichtlichen Genehmigung und wird im Bayerischen^[1] Ministerialblatt veröffentlicht.

(6) ¹Das Staatsministerium führt die Rechtsaufsicht über den Bayerischen Jugendring und seine Untergliederungen, bei den nach Abs. 4 Satz^[2] [Bis 30.04.2021: Sätze] 1 und 3 übertragenen Aufgaben auch eine Fachaufsicht. ²Die für die Gemeinden geltenden Vorschriften über die Aufsicht gelten sinngemäß.

(7) ¹Zur Finanzierung der vom Staat übertragenen Aufgaben auf Landesebene erhält der Bayerische Jugendring regelmäßige staatliche Zuwendungen nach Maßgabe des Staatshaushalts. ²In den Vereinbarungen der kommunalen Gebietskörperschaften mit Untergliederungen des Bayerischen Jugendrings nach Abs. 4 Satz 5 sind Regelungen über die Höhe der Zuwendungen der kommunalen Gebietskörperschaften zu treffen.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze. Anzuwenden ab 01.05.2021.