Ausführungsgesetz zum SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe ... / § 12 Aufgaben des Landes-Kinder- und Jugendausschusses

(1) ¹Der Landes-Kinder- und Jugendausschuss befasst sich mit allen Aufgaben der Jugendhilfe sowie mit den Lebenssituationen von jungen Menschen. ²In den Bereichen Schule und Berufsausbildung gilt das Befassungsrecht nur für Fragen der Jugendhilfe, die sich auf Schule und Berufsausbildung beziehen, soweit nicht innerorganisatorische Angelegenheiten der Schule berührt sind. ³Das Befassungsrecht umfasst das Recht auf Information in allen überörtlichen Angelegenheiten der Jugendhilfe sowie der Lebenssituation junger Menschen und schließt das Recht ein, zu Fragen seines Aufgabenbereichs Gutachten einzuholen.

(2) ¹Der Landes-Kinder- und Jugendausschuss berät die oberste Landesjugendbehörde zu den Themen seines Befassungsrechts. ²Er kann dazu Beschlüsse fassen.

(3) ¹Die oberste Landesjugendbehörde entscheidet im Benehmen mit dem Landes-Kinder- und Jugendausschuss über Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Grundsatzfragen zu den Aufgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe nach § 85 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie über die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. ²Besteht ein unabweisbar dringender Regelungsbedarf und kann die Beteiligung des Landes-Kinder- und Jugendausschusses nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, entscheidet die oberste Landesjugendbehörde im Benehmen mit dem Vorstand des Landes- Kinder- und Jugendausschusses über ein abweichendes Verfahren. ³Zugleich ist der Landes-Kinder- und Jugendausschuss über das abweichende Verfahren und über die Gründe der Dringlichkeit zu informieren. ⁴Der Landes-Kinder- und Jugendausschuss kann dazu Stellung nehmen.

(4) ¹Der Landes-Kinder- und Jugendausschuss ist rechtzeitig vor der Einbringung in das Kabinett zu Entwürfen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, die seinen Aufgabenbereich betreffen, zu hören. ²Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(5) ¹Der Landes-Kinder- und Jugendausschuss ist an der überörtlichen Jugendhilfeplanung zu beteiligen. ²Mindestens einmal jährlich sind die Auswirkungen der Erlaubniserteilungen nach § 20 auf die Jugendhilfeinfrastruktur, auf die Fachentwicklung der Kindertagesbetreuung und der Hilfen zur Erziehung sowie auf die Kosten der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erörtern.

(6) Der Landes-Kinder- und Jugendausschuss hat das Recht, der Öffentlichkeit über seine Arbeit zu berichten, und entscheidet über die Veröffentlichung seiner Beschlüsse; er kann diese Entscheidung durch die Geschäftsordnung oder im Einzelfall auf den Vorstand übertragen.