Aussagen von Bediensteten der Finanzverwaltung vor Gericht, Wahrung des Steuergeheimnisses

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 9.1.2014, S 0130 - 405 - St 142

1. Amtsgeheimnis/Amtsverschwiegenheit

Bedienstete der Finanzverwaltung (Beamte/Tarifbeschäftigte) bedürfen für Aussagen vor den Gerichten über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer amtlichen/dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, der Genehmigung des Dienstvorgesetzten (Beamte gem. § 37 BeamtStG, Tarifbeschäftigte gem. § 3 TV-L).

Die Erteilung der Aussagegenehmigung (Aussagen von Bediensteten der Finanzverwaltung vor Gericht; Wahrung des Steuergeheimnisses) durch den Dienstvorgesetzten befreit nur von der Pflicht zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit.

2. Steuergeheimnis

Die Aussagegenehmigung entbindet den Bediensteten nicht von der Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses, weil das gesetzliche Gebot des § 30 AO für den Dienstvorgesetzten oder eine vorgesetzte Dienstbehörde nicht disponibel ist. Trotz erteilter Aussagegenehmigung ist deshalb jeweils nach Lage des einzelnen Falles zu prüfen, ob durch das Steuergeheimnis geschützte Kenntnisse im Hinblick auf § 30 Abs. 4 und 5 AO offenbart werden dürfen.

2.1 Aussagen als Zeuge

Die Offenbarungsbefugnisse gem. § 30 Absätze 4 und 5 AO richten sich nach der Art des gerichtlichen Verfahrens.

2.1.1 Im finanzgerichtlichen Verfahren ergibt sich die Offenbarungsbefugnis aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO (AEAO zu § 30 Nr. 4). Die Offenbarung dient steuerlichen Zwecken. Die Verhältnisse des Steuerpflichtigen und die Verhältnisse Dritter dürfen jedoch nur offenbart werden, wenn und soweit sie unmittelbare Bedeutung für die Entscheidung der Streitsache haben.

Praxis-Beispiel

Beispiel:

Warenbezug, Leistungsaustausch. Die Verhältnisse der Vertragspartner dürfen offenbart werden, wenn und soweit sie Streitgegenstand sind.

Beispiel:

Äußerer Betriebsvergleich für Zwecke der Nachkalkulation. Es darf nicht offenbart werden, wessen Verhältnisse den Vergleichswerten zugrunde liegen.

2.1.2 Im Strafverfahren/Bußgeldverfahren wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit ist die Offenbarung vornehmlich nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig, soweit sie der Durchführung dieses Verfahrens, d.h. der Verfolgung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit dient (AEAO zu § 30 Nr. 4). Dies gilt auch bezüglich allgemeiner Straftaten, wenn sie mit der Steuerstraftat untrennbar verknüpft sind und damit einen einheitlichen Lebensvorgang darstellen.

Beispiel:

Steuerhinterziehung durch Urkundenfälschung oder Falschaussage unter Eid.

Über die Verhältnisse anderer Personen als der Beschuldigten darf ausgesagt werden, wenn und soweit diese Verhältnisse mit der Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist, zusammenhängen:

Beispiel:

Aussage über die Vorteile eines Dritten, zu dessen Gunsten der Beschuldigte die Steuerstraftat/-ordnungswidrigkeit begangen hat; Mittäterschaft.

Bei Fragen des Richters, des Staatsanwalts oder des Verteidigers des Beschuldigten darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Beantwortung der Durchführung des Verfahrens dient. Im Zweifel hat das Gericht zu entscheiden, ob eine Frage im Hinblick auf das Steuergeheimnis zulässig ist. Bei Fragen von Prozessbeteiligten, die mit dem Gegenstand des Verfahrens offensichtlich nichts zu tun haben, ist dem Gericht zu erklären, dass das Steuergeheimnis die Aussage verbietet:

Beispiel:

Frage nach einer Unterhaltsverpflichtung des Beschuldigten in einer Umsatzsteuersache (nicht beantworten)

2.1.3 Im allgemeinen Strafverfahren wegen einer nichtsteuerlichen Straftat sind – sofern der Beschuldigte nicht zustimmt – Zeugenaussagen nur unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nrn. 4 und 5 (AEAO zu § 30 Nr. 7u. 8) sowie Abs. 5 AO zulässig. Die in der Strafprozessordnung begründeten Auskunftsansprüche der Strafverfolgungsbehörden treten hinter § 30 AO zurück.

Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die allgemeine Straftat in Tatmehrheit mit einer Steuerstraftat begangen worden ist:

Beispiel:

Erkenntnisse über Diebstahl, die mit der Steuerstraftat nicht in Zusammenhang stehen (nicht beantworten)

2.1.4 Im zivilgerichtlichen Verfahren steht das Steuergeheimnis einer Aussage grundsätzlich entgegen, es sei denn, der Betroffene hat durch Erklärung gegenüber dem Finanzamt oder vor Gericht (Protokollierung vor einer Aussage des Bediensteten) der Offenbarung zugestimmt.

Praxis-Beispiel

Beispiel:

Aussage in einem Rechtsstreit Steuerpflichtiger ./. Steuerberater über Inhalt und Qualität von Schriftsätzen des Steuerberaters

Die Verhältnisse des Steuerberaters und die des Steuerpflichtigen sind jeweils die eines „anderen” i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 1 A. Daher müssen beide ihre Zustimmung zur Offenbarung erteilen. Die Protokollierung dieser Zustimmungen muss vor einer Aussage der Bediensteten erfolgen.

In Amtshaftungsprozessen (zivilrechtliche Verfahren gegen das Land Niedersachsen) wegen steuerlicher Falschbehandlung trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast. Infolgedessen stimmt er konkludent einer Offenbarung seiner streitbefangenen Angelegenheit/Verhältnisse zu, soweit dies zur Aufklärung seiner vermeintli...