Ausschlussfristen: Einzelfälle / 2.20 Ansprüche im Zusammenhang mit Urlaub

Dr. Fabian Clemens

Die Behandlung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen im Hinblick auf Ausschlussfristen unterschied sich früher sehr von der Behandlung anderer Ansprüche, da das BAG dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) insoweit Sonderregelungen entnahm.^{^[1]} Danach war der gesetzliche Mindesturlaub ohnehin Ausschlussfristen entzogen und da sämtliche Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche am 31.3. des Folgejahres schon gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfielen, blieb hier kein Raum für Ausschlussfristen.

Nunmehr ist zu differenzieren, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch 2 Entscheidungen^{^[2]} für tiefgreifende Veränderungen gesorgt hat: Der Anspruch auf Urlaubsentgelt kann – wie der Anspruch auf regelmäßiges Arbeitsentgelt – Verfallfristen unterliegen. Auch für den Verfall eines zusätzlich vereinbarten Urlaubsgeldes gibt es keine Besonderheiten. Entgegen der früheren Rechtsprechung kann der Urlaubsabgeltungsanspruch vereinbarten Ausschlussfristen unterliegen.^{^[3]} Dabei ist zu berücksichtigen, dass entgegen einer zwischenzeitlichen Rechtsprechungsänderung nun doch wieder § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG für den Verfall von Urlaubsansprüchen und Urlaubsabgeltungsansprüchen eine Rolle spielt. Nachdem der EuGH nationale Vorschriften, die einen Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach Beendigung des Urlaubsjahres vorsehen, gebilligt hatte^{^[4]}, hat das BAG die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG unionsrechtskonform in dieser Hinsicht ausgelegt^{^[5]} und hat entschieden, dass das Unionsrecht "eine weitgehende Rückkehr zum Auslegungsergebnis der früheren Rechtsprechung zu § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG" gebiete.^{^[6]} Dies bedeutet aber nicht, dass die 15-Monats-Grenze die einzige Schranke wäre. Dies mag zwar für den Urlaubsanspruch gelten, der z. B. bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach jahrelanger Krankheit allein nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen dürfte. Das BAG hat allerdings entschieden, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch (der mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses entsteht^{^[7]}) als reiner Geldanspruch^{^[8]} tariflichen Verfallfristen unterliegt.^{^[9]} Urlaubsabgeltungsansprüche sind Ansprüche "aus dem Arbeitsverhältnis" und werden daher auch von den engsten Ausschlussfristen erfasst.^{^[10]} Darüber hinaus bezieht sich die Wirkung der Ausschlussfristen durchaus auch auf gesetzliche Mindesturlaubsansprüche nach § 1 BUrlG und § 208 SGB IX.^{^[11]}

Nimmt man hingegen die bereits oben^{^[12]} geschilderte Rechtsprechung des BAG, wonach Entgeltfortzahlungsansprüche in Höhe des Mindestlohns nicht verfallen können^{^[13]}, zum Maßstab, wird dies auch für Urlaubsentgeltansprüche gelten.

[1] BAG, Urteil v. 21.6.2005, 9 AZR 200/04; BAG, Urteil v. 10.5.2005, 9 AZR 253/04.

[2] EuGH, Urteil v. 20.1.2009, C-350/06; EuGH, Urteil v. 22.11.2011, C-214/10; daran anschließend BAG, Urteil v. 7.8.2012, 9 AZR 353/10.

[3] BAG, Urteil v. 9.8.2011, 9 AZR 365/10.

[4] EuGH, Urteil v. 22.11.2011, C-214/10.

[5] BAG, Urteil v. 7.8.2012, 9 AZR 353/10.

[6] BAG, Urteil v. 7.8.2012, 9 AZR 353/10.

[7] BAG, Urteil v. 21.2.2012, 9 AZR 486/10.

[8] BAG, Urteil v. 19.6.2012, 9 AZR 652/10.

[9] BAG, Urteil v. 19.8.2012, 9 AZR 1/11.

[10] BAG, Urteil v. 21.2.2012, 9 AZR 486/10; BAG, Urteil v. 19.6.2012, 9 AZR 652/10; BAG, Urteil v. 9.8.2011, 9 AZR 475/10.

[11] BAG, Urteil v. 9.8.2011, 9 AZR 365/10.

[12] Abschn. 2.9 bzw. Abschn. 2.14.