Entscheidungsstichwort (Thema)

Anrechnung von Tariflohnerhöhung bei Pauschalzahlung für Vergangenheit

 

Leitsatz (redaktionell)

Die Pauschalzahlungen für die Vergangenheit nach § 5 Abs 1 BETV stellen Tariflohnerhöhungen im Sinne des § 2 Abs. 2 TV-BSW dar.

 

Normenkette

TVG § 1 Tarifverträge; BETV § 5; TV-BSW § 2

 

Verfahrensgang

LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 09.02.2006; Aktenzeichen 19 Sa 54/05)

ArbG Karlsruhe (Urteil vom 20.07.2005; Aktenzeichen 5 Ca 201/05)

 

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 9. Februar 2006 – 19 Sa 54/05 – wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Gründe

Im Hinblick auf das von denselben Prozessbevollmächtigten geführte Parallelverfahren – 4 AZR 549/06 – haben die Parteien auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

 

Unterschriften

Bepler, Wolter, Creutzfeldt, Kiefer, Pieper

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1856107

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