Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsübergang. Auftragsnachfolge. Identität der wirtschaftlichen Einheit. veränderte Organisation

 

Normenkette

BGB § 613a Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2, § 17 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LAG Berlin (Urteil vom 20.09.2006; Aktenzeichen 15 Sa 945/06)

ArbG Berlin (Urteil vom 05.04.2006; Aktenzeichen 7 Ca 1236/06)

 

Tenor

Auf die Revisionen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2006 – 15 Sa 945/06 – aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. April 2006 – 7 Ca 1236/06 – wird zurückgewiesen, soweit es die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen hat.

Im Übrigen wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Gründe

Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird gem. § 313a ZPO abgesehen.

 

Unterschriften

Hauck, Böck, Breinlinger, Brückmann

Hauck

zugleich für den am 31. August 2007 ausgeschiedenen ehrenamtlichen Richter Haible

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1834924

Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Personal Office Platin enthalten. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge