Entscheidungsstichwort (Thema)

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

 

Leitsatz (redaktionell)

Eine dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT verweist nach ergänzender Vertragsauslegung nunmehr auf die Regelungen des TV-L oder TV-Ärzte.

 

Normenkette

ZPO § 313a Abs. 1

 

Verfahrensgang

LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 12.11.2008; Aktenzeichen 6 Sa 178/08)

ArbG Lübeck (Urteil vom 02.04.2008; Aktenzeichen ö. D. 5 Ca 406 b/08)

 

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. November 2008 – 6 Sa 178/08 – wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Gründe

Rz. 1

 Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren – 4 AZR 14/09 – auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

 

Unterschriften

Bepler, Winter, Treber, H. Klotz, Dierßen

 

Fundstellen

Dokument-Index HI2650295

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