Beteiligung des Betriebsrats / 1 Unterrichtungsrechte

Das schwächste Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist das Recht auf Unterrichtung durch den Arbeitgeber. Solche Unterrichtungsrechte finden sich konkret in folgenden Bereichen:

• Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz^[1]
• Planung der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung^[2]
• Personalplanung und Personalbedarf^[3]
• personelle Einzelmaßnahmen^[4]
• wirtschaftliche Angelegenheiten (Wirtschaftsausschuss)^[5]
• geplante Betriebsänderungen^[6]

Informationsrechte des Betriebsrats finden sich aber auch außerhalb des BetrVG:

• Information über Teilzeitarbeit im Betrieb und Unternehmen und die Anzahl der befristet beschäftigten Arbeitnehmer^[7]
• Anzeige von Massenentlassungen^[8]
• Unterrichtung über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und Unfallverhütung^[9]
• Unterrichtung über Vermittlungsvorschläge und Bewerbungen schwerbehinderter Menschen^[10]

Hat der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht, so ergibt sich eine Informationspflicht des Arbeitgebers über die Angelegenheit bereits aus § 80 Abs. 2 BetrVG. An das Informationsrecht schließt sich oft ein Beratungsrecht des Betriebsrats an.

Verletzt der Arbeitgeber das Informationsrecht des Betriebsrats, stellt das nach § 121 BetrVG regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

[1] § 89 BetrVG.

[2] § 90 BetrVG.

[3] § 92 BetrVG.

[4] § 99 BetrVG.

[5] § 106 BetrVG.

[6] § 111 BetrVG.

[7] § 7 Abs. 3 TzBfG, § 20 TzBfG.

[8] § 17 KSchG.

[9] § 9 ASiG.

[10] § 81 SGB IX.