3.1 Überblick
Die Mitglieder des Betriebsrats werden nach § 37 Abs. 1 BetrVG ehrenamtlich tätig. D.h. die Betriebsratstätigkeit an sich darf nicht vergütet werden. Betriebsratsmitglieder werden deshalb nach dem sog. "Lohnausfallprinzip" freigestellt und erhalten für die Zeit der Betriebsratstätigkeit das Arbeitsentgelt, welches ihnen bei normaler Weiterarbeit zugestanden hätte.[1]
Zudem dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Amtstätigkeit weder begünstigt noch benachteiligt werden.[2]
Am 25.7.2024 ist das "Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes" in Kraft getreten, mit Ergänzungen im Rahmen der Betriebsratsvergütung. Die Vorschriften wurden im Sinne des Ehrenamtsprinzips durch eine präzisere Regelung unter Beachtung des betriebsverfassungsrechtlichen Benachteiligungs- und Begünstigungsverbots angepasst.[3]
3.2 Freistellung
In Betrieben mit in der Regel mehr als 199 Arbeitnehmern sind ein und mehr Betriebsratsmitglied/er von ihrer beruflichen Tätigkeit zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats nach Maßgabe des § 38 BetrVG freizustellen. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass bei den in § 38 BetrVG aufgeführten Betriebsgrößen jedenfalls Betriebsratstätigkeit anfällt, die die gesamte Arbeitszeit der jeweils genannten Zahl von Arbeitnehmern ausfüllt.
Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel
| 200 | bis | 500 | Arbeitnehmern | 1 | Betriebsratsmitglied |
| 501 | bis | 900 | Arbeitnehmern | 2 | Betriebsratsmitglieder |
| 901 | bis | 1.500 | Arbeitnehmern | 3 | Betriebsratsmitglieder |
| 1.501 | bis | 2.000 | Arbeitnehmern | 4 | Betriebsratsmitglieder |
| 2.001 | bis | 3.000 | Arbeitnehmern | 5 | Betriebsratsmitglieder |
| 3.001 | bis | 4.000 | Arbeitnehmern | 6 | Betriebsratsmitglieder |
| 4.001 | bis | 5.000 | Arbeitnehmern | 7 | Betriebsratsmitglieder |
| 5.001 | bis | 6.000 | Arbeitnehmern | 8 | Betriebsratsmitglieder |
| 6.001 | bis | 7.000 | Arbeitnehmern | 9 | Betriebsratsmitglieder |
| 7.001 | bis | 8.000 | Arbeitnehmern | 10 | Betriebsratsmitglieder |
| 8.001 | bis | 9.000 | Arbeitnehmern | 11 | Betriebsratsmitglieder |
| 9.001 | bis | 10.000 | Arbeitnehmern | 12 | Betriebsratsmitglieder |
In Betrieben mit über 10.000 Arbeitnehmern ist für je angefangene weitere 2.000 Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen. Freistellungen können auch durch Teilfreistellungen erfolgen. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können davon abweichende Regelungen über die Freistellung vereinbart werden.
Im Übrigen sind die Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit gemäß § 37 Abs. 2 ff. BetrVG ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts insoweit zu befreien als dies nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Das Betriebsratsmitglied hat hinsichtlich der Frage der Erforderlichkeit einen Beurteilungsspielraum. Betriebsbedingte Gründe können eine zeitliche Verlegung der Betriebsratsarbeit bedingen. Dabei hat im Zweifel die Teilnahme an der Betriebsratssitzung Vorrang. Sind aber in einer Betriebsratssitzung keine wichtigen oder sonstige Fragen zu behandeln, die die Teilnahme gerade dieses Betriebsratsmitglieds erfordern, ist das Betriebsratsmitglied bei gleichzeitiger betrieblicher Unabkömmlichkeit als an der Teilnahme verhindert anzusehen. Bei Arbeitsunfähigkeit eines Mitgliedes ist in der Regel von einer Verhinderung auszugehen. Die Art der Erkrankung kann zur Arbeitsunfähigkeit führen, aber gleichwohl eine Teilnahme an Betriebsratssitzungen gestatten. Ist jedoch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied arbeitsunfähig krankgeschrieben, ist es zwingend auch für die Betriebsratstätigkeit verhindert.[1]
Für die Arbeitsbefreiung bedarf es keiner ausdrücklichen Freistellungserklärung des Arbeitgebers. Die Freistellung ergibt sich unmittelbar aus der Erforderlichkeit[2], d. h. ob das Betriebsratsmitglied bei gewissenhafter Überlegung und bei ruhiger vernünftiger Überlegung das Arbeitsversäumnis für erforderlich halten durfte.[3]
Betriebsratsmitglieder sind jedoch verpflichtet, bevor sie sich vom Arbeitsplatz entfernen, um eine erforderliche Betriebsratstätigkeit auszuüben[4], sich am Arbeitsplatz abzumelden, wobei der Arbeitgeber allerdings eine persönliche Meldung nicht verlangen kann. Dies gilt aber dann nicht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls nicht ernsthaft in Betracht kommt, dass die Arbeitseinteilung vorübergehend umorganisiert wird. Hier kann der Arbeitgeber aber verlangen, dass ihm die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum ausgeübten Betriebsratstätigkeit mitgeteilt wird.[5] Diese Pflicht eines nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedes beruht auf dem Arbeitsvertrag. Die Verletzung der Abmeldepflicht kann daher auch Gegenstand und Inhalt einer entsprechenden Abmahnung durch den Arbeitgeber sein.
Auch freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebs erforderl...
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