Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das Wichtigste kompakt / 2.4 Nicht anwendbare Vorschriften

Folgende Pflichten des Arbeitgebers entstehen bei der reinen Beitragszusage nicht^[1]:

• Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers für die spätere Leistung gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und § 1a Abs. 4 Satz 2 BetrAVG. Die Ansprüche der Arbeitnehmer richten sich alleine gegen den Versorgungsträger. Der Arbeitgeber hat nur für die Zahlungsverpflichtung an die Versorgungseinrichtung aufzukommen.
• Die Bestimmungen zur Unverfallbarkeit, der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft, der Abfindung, der Übertragung, der Auszehrung und Anrechnung sowie der vorzeitigen Altersleistung gelten nicht. Zum Teil werden diese Rechte in § 22 BetrAVG modifiziert.
• Die Anpassungsprüfverpflichtung des Arbeitgebers.^[2]
• Die Insolvenzsicherungspflichten nach §§ 7-14 BetrAVG.

[1] § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG.

[2] § 16 BetrAVG.