1 Steuerfreie Leistungen im überwiegend betrieblichen Interesse
Leistungen des Arbeitgebers können schon von vornherein kein Arbeitslohn sein, wenn es sich um Vorteile handelt, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen. Aus den Begleitumständen wie z. B.
- Anlass,
- Art und Höhe des Vorteils,
- Auswahl der Begünstigten,
- freie oder nur gebundene Verfügbarkeit,
- Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und
- die besondere Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck
muss sich ergeben, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Mitarbeiters, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann.
Betriebliches und gleichzeitig privates Interesse
Eine Aufteilung von Sachzuwendungen (z. B. bei einer Sensibilisierungswoche) an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse scheidet aus, wenn die Veranlassungsbeträge so ineinandergreifen, dass eine Trennung nicht möglich ist, und daher von einer einheitlich zu beurteilenden Zuwendung auszugehen ist.
Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit stehen aber immer auch im Interesse des Arbeitnehmers, weil es sich um ein höchstpersönliches Anliegen handelt. So sehen die Finanzgerichte stets ein erhebliches Eigeninteresse des Arbeitnehmers in der unentgeltlichen Nutzung von Sportanlagen.
Überlassung betriebseigener Sportanlagen durch den Arbeitgeber
Die unentgeltliche Überlassung einer betriebseigenen Sportanlage durch den Arbeitgeber ist im Allgemeinen dann eine Leistung im ganz überwiegend betrieblichen Interesse und damit für den Arbeitnehmer kein Arbeitslohn, wenn das Interesse des Arbeitgebers an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Vordergrund steht und nicht die Bereicherung des Arbeitnehmers. Dies gilt z. B. für die Überlassung betriebseigener Schwimmbäder oder Sportplätze, wenn diese für die gesamte Belegschaft offenstehen.
2 Steuerpflichtige Leistungen mit Entlohnungscharakter
Ist die Nutzung allerdings einzelnen Mitarbeitern vorbehalten, steht die Entlohnung dieser Mitarbeiter im Vordergrund. Die Nutzung führt bei diesen Arbeitnehmern daher zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Auch die Nutzung durch bereits ausgeschiedene Mitarbeiter ist regelmäßig ein geldwerter Vorteil.
Bei der Überlassung angemieteter Tennis- und Squashplätze an Arbeitnehmer kann nicht von einem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse ausgegangen werden. Die unentgeltliche Nutzung durch den Arbeitnehmer führt zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn, unabhängig davon, wie der Arbeitgeber die Nutzung der überlassenen Plätze im Einzelnen organisiert hat. Ähnlich verhält es sich bei der Überlassung von
- Golfplätzen,
- Segelbooten und
- Reitpferden.
Die Höhe dieses geldwerten Vorteils bemisst sich nach dem Betrag, der normalerweise von einem Fremden im täglichen Wirtschaftsverkehr für die Überlassung bezahlt werden müsste. Eine Versteuerung unterbleibt allenfalls im Rahmen der 50-EUR-Freigrenze (bis 2021: 44-EUR-Freigrenze).
Regelmäßig steht auch die Übernahme der Startgebühr für einen Firmenlauf und die Laufbekleidung nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Die Kostenübernahme ist deshalb als Arbeitslohn zu versteuern. Es kann sich auch um eine Betriebsveranstaltung handeln, wenn die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind.
3 Steuerfreibetrag für betriebliche Gesundheitsförderung
Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, bleiben bis zu einem Betrag von 600 EUR jährlich steuerfrei. Die Abgrenzung der unter die Steuerbefreiung fallenden Maßnahmen ist an die von den Krankenkassen zu erbringenden Leistungen i. S. d. §§ 20, 20a SGB V geknüpft. Seit dem 1.1.2019 neu eingeführte verhaltenspräventive Maßnahmen müssen zusätzlich zertifiziert sein.
Betriebliche Gesundheitsförderung und Betriebssportanlagen kombinieren
Leistungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse werden nicht auf den Höchstbetrag von 600 EUR angerechnet. Der Arbeitgeber kann deshalb Betriebssportanlagen neben diesen Leistungen i. S. d. § 3 Nr. 34 EStG anbieten.
Bewegte Mittagspause
Unter dem Präventionsprinzip "Gesundheitsförderliche Gestaltung betrieblicher Rahmenbedingungen" listet der Leitfaden Prävention die Initiierung betrieblicher Gruppenaktivitäten (Betriebssportgruppen, Organisation gezielter Ausgleichsaktivitäten wie z. B. "Aktivpausen", "Treppe statt Aufzug", "Mit dem Rad zur Arbeit") auf. Eine sog. "bewegte Mittagspau...