Bewerbung / Arbeitsrecht

1 Vorvertragliches Schuldverhältnis

Mit einer Bewerbung entstehen bereits bestimmte Rechtsbeziehungen (ein sog. vorvertragliches Schuldverhältnis der "culpa in contrahendo" gemäß § 311 Abs. 2 BGB) zwischen dem Bewerber und dem potenziellen Arbeitgeber, die auch dann zu Rechtsansprüchen führen können, wenn es nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrags kommt. Beide Parteien sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen und Rechtsgüter (insbes. durch Aufklärung und Information) der jeweils anderen Seite verpflichtet.

Bei Bewerbungsverfahren um ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst gewährt Art. 33 Abs. 2 GG jedem Bewerber ein subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren. Einem übergangenen Bewerber kann ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtberücksichtigung zustehen, wenn er nachweisen kann, dass er der bestqualifizierteste Bewerber ist.^[1]

[1] BAG, Urteil v. 5.6.2005, 8 AZR 117/24; BAG, Urteil v. 29.2.2024, 8 AZR 187/23; BAG, Urteil v. 28.1.2020, 9 AZR 91/19, sowie BVerfG, Beschluss v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15.

2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Schon im Bewerbungsverfahren werden Bewerber durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor Benachteiligungen aus Gründen des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der Religion oder Weltanschauung, der Rasse bzw. ethnischen Herkunft und der sexuellen Orientierung geschützt.^[1][2]

[1] §§ 1, 2, 7, 11 AGG,

Zur unterlassenen Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über eine Bewerbung als Indiz für eine Diskriminierung BAG, Urteil v. 23.11.2023, 8 AZR 212/22; BAG, Urteil v. 16.5.2019, 8 AZR 315/18; BAG, Urteil v. 20.1.2016, 8 AZR 194/14; zur unterlassenen Mitteilung neu zu besetzender Arbeitsplätze der öffentlichen Arbeitgeber gem. § 165 Satz 1 SGB IX als Indiz BAG, Urteil v. 25.11.2021, 8 AZR 313/20; zur entsprechenden Prüf- und Mitteilungspflicht auch p...