Bioabfallverordnung / Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) Lieferschein gemäß § 11 Absatz 2 der Bioabfallverordnung

Der Lieferschein ist vom Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1) bzw. bei unbehandelten Bioabfällen vom Entsorgungsträger, Erzeuger oder Besitzer (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2) auszustellen; das Original ist bis zum Bewirtschafter der Aufbringungsfläche (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) weiterzugeben. Eine Kopie (Aussteller und Zwischenabnehmer) und das Original (Bewirtschafter der Aufbringungsfläche) des jeweils vollständig ausgefüllten Lieferscheines ist 10 Jahre lang aufzubewahren.

Aussteller des Lieferscheines (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bzw. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2) – Name und Anschrift:		Lieferschein-Nr.: Chargennummer des Bioabfalls/Gemischs (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3): Abgegebene Menge in t (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3):	Lieferschein-Datum: Höchstzulässige Aufbringungsmenge (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8) t TM/ha/3 Jahre: □ 20 □ 30 t TM/ha/12 Jahre (einmalige Aufbringung): □ 80 □ 120 □
Falls Zwischenabnehmer (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2) (ggf. weitere Zwischenabnehmer auf zusätzlichem Blatt) – Name und Anschrift:		Bewirtschafter der Aufbringungsfläche (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2) – Name und Anschrift:
Abgabe (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4) als unbehandelter Bioabfall □ hygienisierend behandelter Bioabfall □ biologisch stabilisierend behandelter Bioabfall □ behandelter Bioabfall □ Gemisch □ (Gemisch mit Bioabfällen wie vorstehend angekreuzt)		Beschreibung (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4) der unvermischt verwendeten Materialien ist beigefügt □ oder siehe Düngemittelkennzeichnung □ Auflistung anderer als in Anhang 1 Nr. 1 genannter Bioabfälle (§ 6 Abs. 2) ist beigefügt □ der
Ergebnisse der Untersuchungen Bioabfälle oder Gemische (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6)
Probenahme-Datum:		Analysen-Nr.:
Blei	mg/kg TM	pH-Wert
Cadmium	mg/kg TM	Salzgehalt	mg KCl/100 g FM
Chrom	mg/kg TM	OS als Glühverlust	Gew. % TM
Kupfer	mg/kg TM	Trockenrückstand	Gew. % TM
Nickel	mg/kg TM	Fremdstoffe:
Quecksilber	mg/kg TM	– Glas, Metall, plastisch nicht verformbare Kunststoffe > 1 mm	Gew. % TM
		– sonstige Kunststoffe > 1 mm	Gew. % TM
Zink	mg/kg TM	– Steine > 10 mm	Gew. % TM
Begründung (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6), wenn bei unbehandelten, hygienisierend oder biologisch stabilisierend behandelten Bioabfällen einzelne Untersuchungen der Parameter nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 nicht durchführbar sind, ist beigefügt. □
Untersuchungsstelle Prüfung Schadstoffe und weitere Parameter (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7) – Name und Anschrift:		Untersuchungsstelle Prüfung der hygienisierten Bioabfälle (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7) – Name und Anschrift: Probenahme-Datum: Analysen-Nr.:
Der Aussteller versichert, dass die Anforderungen a) zur seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie b) an die Schwermetallgehalte und Fremdstoffanteile nach § 4 Abs. 3 und 4, jeweils auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2, eingehalten sind (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5).
Bioabfälle/Gemisch für die Aufbringung auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen Feldfutterflächen zulässig (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9) □
Ergebnisse der Bodenuntersuchung (§ 11 Abs. 2a Satz 2; vom Bewirtschafter im Original des Lieferscheines auszufüllen)
Keine Bodenuntersuchung erforderlich (§ 9 Abs. 2 Satz 4) □ Bodenuntersuchung gemäß Klärschlammverordnung ist beigefügt (§ 9 Abs. 2 Satz 3) □
Probenahme-Datum:		Analysen-Nr.:
Blei	mg/kg TM	Bodenart Ton	□
Cadmium	mg/kg TM	Bodenart Lehm	□
Chrom	mg/kg TM	Bodenart Sand	□
Kupfer	mg/kg TM	pH-Wert
Nickel	mg/kg TM
Quecksilber	mg/kg TM
Zink	mg/kg TM
Untersuchungsstelle Bodenuntersuchung (§ 11 Abs. 2a Satz 2; vom Bewirtschafter im Original des Lieferscheines auszufüllen) – Name und Anschrift:
Aufbringungsfläche (§ 11 Abs. 2a Satz 2; vom Bewirtschafter im Original des Lieferscheines auszufüllen) (ggf. weitere Aufbringungsflächen auf zusätzlichem Blatt)
Gemarkung	Flur	Flurstücks-Nr.
oder alternativ Schlagbezeichnung	Größe	ha
	/
Datum der Abgabe und Unterschrift des Ausstellers	Falls Zwischenabnehmer, Datum der Annahme/Weitergabe und Unterschrift (ggf. weitere Zwischenabnehmer auf zusätzlichem Blatt)	Datum der Annahme und Unterschrift des Bewirtschafters der Aufbringungsfläche

[1] Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) geändert durch Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen. Anzuwenden ab 01.05.2023.