Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) / § 19 Elektronische Gesundheitskarte

(1) ¹Zum Nachweis der Anspruchsberechtigung ist der Versicherte verpflichtet, eine elektronische Gesundheitskarte gem. § 291 Abs. 2 SGB V vorzulegen. ²Das Nähere zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronischen Ersatzbescheinigung sowie zu einem Ersatzverfahren ist in Anlage 4a zu diesem Vertrag geregelt.

(1a) Wenn für einen Patienten bis zum vollendeten 3. Lebensmonat zum Zeitpunkt des Arzt-Patienten-Kontaktes noch keine elektronische Gesundheitskarte vorliegt, ist für die Abrechnung die elektronische Ersatzbescheinigung zu verwenden oder das Ersatzverfahren nach Anlage 4a zu diesem Vertrag durchzuführen.

(2) ¹Wird von der Krankenkasse anstelle der elektronischen Gesundheitskarte im Einzelfall ein Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgegeben, muss dieser die Angaben gemäß § 291a Abs. 2 Nr. 1 bis 11 SGB V enthalten. ²Die Krankenkasse darf einen Anspruchsnachweis nach Satz 1 nur im Ausnahmefall zur Überbrückung von Übergangszeiten bis der Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhält, ausstellen. ³Der Anspruchsnachweis ist entsprechend zu befristen. ⁴Bei Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen wird der Anspruchsnachweis nach Satz 1 auf Wunsch des Versicherten von der Krankenkasse als elektronische Ersatzbescheinigung nach Anlage 4a zu diesem Vertrag an den Vertragsarzt übermittelt. ⁵Die Krankenkasse ist verpflichtet, ungültige elektronische Gesundheitskarten einzuziehen.

(3) ¹Der Leistungsanspruch von Versicherten, die ihrer Verpflichtung zur Beitragszahlung nicht nachkommen, ist eingeschränkt (§ 16 Abs. 3a SGB V). ²Der Vertragsarzt darf in diesen Fällen nur die notwendigen Untersuchungen, die zur Früherkennung von Krankheiten nach § 25 (Gesundheitsuntersuchung) und § 26 (Kinderuntersuchung) SGB V und Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind, erbringen, veranlassen und verordnen. ³Art und Umfang der notwendigen Leistungen zur Klärung und Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände oder bei auffälligen Befunden im Rahmen der Früherkennung von Krankheiten sind von dem ausführenden Vertragsarzt nach medizinischem Erfordernis zu bestimmen. ⁴Die Krankenkasse zieht die elektronische Gesundheitskarte ein. ⁵Zum Nachweis des eingeschränkten Anspruchs erhalten die Versicherten ein von der Krankenkasse ausgestelltes Vordruckmuster 85. ⁶Bei erforderlicher Veranlassung diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen ist der eingeschränkte Leistungsanspruch des Versicherten auf dem Überweisungsschein gemäß Muster 6 der Vordruckvereinbarung zu kennzeichnen. ⁷Das ausgestellte Vordruckmuster 85 ist jeweils für die Abrechnung der Leistungen in dem Quartal der Ausstellung gültig. ⁸Für die Abrechnung der Leistungen und die Ausstellung von Verordnungen ist das Ersatzverfahren nach Anlage 4a zu diesem Vertrag anzuwenden. ⁹Der vorgelegte Vordruck verbleibt in der Arztpraxis.

(4) ¹Kann die an Empfänger von Gesundheitsleistungen mit eingeschränktem Leistungsanspruch nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgegebene elektronische Gesundheitskarte nicht verwendet werden und sind die Felder der Europäischen Krankenversichertenkarte (EHIC) entwertet oder ist die EHIC als ungültig gekennzeichnet, kommt ebenfalls die elektronische Ersatzbescheinigung oder das Ersatzverfahren nach Anlage 4a zu diesem Vertrag zur Anwendung. ²Soweit der behandelnde Arzt in diesen Fällen nicht erkennen kann, dass ein eingeschränkter Leistungsanspruch vorliegt, ist die Krankenkasse, die die elektronische Gesundheitskarte ausgegeben hat, verpflichtet, alle erbrachten Leistungen zu vergüten. ³Die Vergütung richtet sich gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes nach den am Ort der Niederlassung des Arztes geltenden Verträgen nach § 72 Abs. 2 und § 132e Abs. 1 SGB V. ⁴Findet das Ersatzverfahren bei Leistungsberechtigten nach § 264 Abs. 2 SGB V statt, besteht ein Vergütungsanspruch nur für die Leistungen, die nicht Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung sind. ⁵Dies gilt auch für Leistungsberechtigte mit eingeschränktem Leistungsanspruch nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes, soweit für die Vergütung der Leistungen, die Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung wären, ein eigenständiger Behandlungsbedarf gilt.