DBA Niederlande [Fassung bis 30.11.2015] / Art. 2 [Begriffsbestimmungen, Person, Betriebstätte]

(1) Soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, bedeuten für die Zwecke dieses Abkommens:

1.

der Begriff "Person" sowohl natürliche als auch juristische Personen; Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die als solcheder Besteuerung wie eine juristische Person unterliegen, sowie die niederländischen "commanditaire vennootschappen op aandelen" (Kommanditgesellschaft auf Aktien), gelten als juristische Personen;

2.

der Begriff "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird;

a)

Als Betriebstätten gelten insbesondere:

aa)	ein Ort der Leitung,

bb)	eine Zweigniederlassung,

cc)	eine Geschäftsstelle,

dd)	eine Fabrikationsstätte,

ee)	eine Werkstätte,

ff)	ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,

gg)	eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.

b)

Als Betriebstätten gelten nicht:

aa)	die Benutzung von Einrichtungen ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren;

bb)	das Unterhalten eines Bestandes von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung;

cc)	das Unterhalten eines Bestandes von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren ausschließlich zur Bearbeitung oder Verarbeitung durch ein anderes Unternehmen;

dd)	das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zum Einkauf von Gütern oder Waren oder zur Beschaffung von Informationen für das Unternehmen;

ee)	das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zur Werbung, zur Erteilung von Auskünften, zur wissenschaftlichen Forschung oder zur Ausübung ähnlicher Tätigkeiten, die für das Unternehmen vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

c)

Eine Person, die in einem der Vertragstaaten für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig ist – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Buchstabens d –, gilt als eine in dem erstgenannten Staate belegene Betriebstätte, wenn sie eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens in diesem Staate Verträge abzuschließen, und diese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.

d)

Ein Unternehmen eines der Vertragstaaten wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaate, weil es dort Geschäftsbeziehungen durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter unterhält, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt.

e)

Die Tatsache, daß eine Gesellschaft mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Staat ihren Wohnsitz hat oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) Geschäftsbeziehungen unterhält, macht für sich allein die eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte ) der anderen Gesellschaft.

3.	der Begriff "oberste Finanzbehörde" in der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen, im Königreich der Niederlande den Minister der Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter;

4.

der Begriff "Staatsangehörige"

a)	in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland;

b)	in bezug auf das Königreich der Niederlande: alle Niederländer und ferner alle niederländischen Untertanen, die in den Niederlanden wohnen; Als Staatsangehörige gelten auch juristische Personen, die nach dem in dem einen oder anderen Vertragstaate geltenden Recht errichtet sind.

5.	der Begriff "Unternehmen eines der Vertragstaaten" oder "Unternehmen des anderen Staates" ein gewerbliches Unternehmen, das von einer Person mit Wohnsitz in den Niederlanden oder von einer Person mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird, wie es der Zusammenhang erfordert.

6.

der Begriff "grenzüberschreitendes Gewerbegebiet" ein räumlich abgeschlossenes Gebiet, das sich sowohl auf niederländisches als auch auf deutsches Hoheitsgebiet erstreckt und durch das die gemeinsame Grenze der beiden Vertragsstaaten verläuft, sofern die Vertragsstaaten das Gebiet einvernehmlich als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet bestimmt haben. [1]

(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen der Vertragstaaten wird jeder Begriff, der nicht in diesem Abkommen bestimmt worden ist, die Auslegung erfahren, die sich aus den Gesetzen ergibt, die in dem Vertragstaat in Kraft sind und sich auf Steuern im Sinne dieses Abkommens beziehen, falls der Zusammenhang keine andere Auslegung erfordert.

[1] Angefügt durch Drittes Zusatzprotokoll vom 4.6.2004. Anzuwenden ab 1.1.2005.