Entsendebescheinigung / Sozialversicherung

1 Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften

Die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften gilt als Nachweis, dass für eine Person weiterhin die Rechtsvorschriften des Entsendestaates anzuwenden sind. Die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates werden somit nicht angewendet. Dies gilt für alle Bereiche, die vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) über Soziale Sicherheit^[1] bzw. des jeweiligen Abkommens über Soziale Sicherheit erfasst werden.

Praxis-Tipp

Mitführung der Bescheinigung

Nach der Beantragung der Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften wird zunächst eine Eingangsbestätigung übersandt. Diese Eingangsbestätigung sollte mitgeführt werden, damit bei Kontrollen nachgewiesen werden kann, dass die Bescheinigung beantragt wurde. Solange diese Bescheinigung nicht vorliegt, sollte eine Kopie des ausgefüllten Fragebogens mitgeführt werden. Grundsätzlich soll die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften immer beim Arbeitgeber aufbewahrt werden. Bei Beschäftigungen im Ausland sollte der Arbeitnehmer eine Kopie dieser Bescheinigung mitführen, damit die Sozialversicherungsfreiheit bei Kontrollen nachgewiesen werden kann.

[1]

S. Entsendung in Abkommensstaaten, zeitliche Begrenzung.

2 Bescheinigungen im Anwendungsbereich der Verordnungen über Soziale Sicherheit (A1 Bescheinigung)

Gelten die Rechtsvorschriften des Entsendestaates weiter, wird der Vordruck A1 verwendet. In Übergangsfällen, in denen die Rechtsvorschriften des Entsendestaates auf Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gelten, wird der Vordruck E 101 verwendet. Die Bescheinigungen sind in allen EU-Sprachen verfügbar.

2.1 Beantragung und Ausstellung der Vordrucke

Der Vordruck wird – je nach versicherungsrechtlicher Situation – von verschiedenen Trägern ausgestellt. Vom 1.1.2019 besteht die Verpflichtung, die Anträge auf Ausstellung der Bescheinigung A1 für Entsendungen in einen anderen EU-, EWR-Staat sowie der Schweiz aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder mittels einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe zu übermitteln. Die annehmende Stelle verarbeitet die Anträge elektronisch. Es ist vorgesehen, dass die Übermittlung der Daten der A1-Bescheinigung an den Arbeitgeber innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Feststellung, dass die deutschen Rechtsvorschriften gelten, erfolgt. Der Arbeitgeber hat diese Bescheinigung unverzüglich auszudrucken und seinem Beschäftigten auszuhändigen. Bis zum 30.6.2019 konnte die Ausstellung der A1-Bescheinigung noch per Postweg erfolgen. Die Ausstellung des Vordrucks E 101 erfolgt wie bisher.^[1]

Achtung

Dienstreisen

Eine Entsendung ist eine vorübergehende Beschäftigung im Ausland. Hierzu gehören auch Dienstreisen in einen anderen EU-, EWR-Staat oder die Schweiz. Hierbei spielt die Dauer der Dienstreise keine Rolle. Selbst bei eintägigen Dienstreisen muss eine Bescheinigung A1 mitgeführt werden.

Wichtig

Nachweis über Antragstellung

Wurde eine A1 Bescheinigung bereits beantragt, aber liegt noch nicht vor, so sollte eine Kopie des Antrages mitgeführt werden. Sie dient in dem Fall als Nachweis. Kann auch eine solche Kopie nicht vorgelegt werden, drohen in einigen Staaten Bußgelder.

[1]

S. Entsendebeschäftigungen, EWR-/Abkommensstaaten (Formulare, maximale Dauer).

2.1.1 Antrag für gesetzlich Krankenversicherte

Ist der entsandte Arbeitnehmer oder der selbstständig Erwerbstätige gesetzlich krankenversichert, wird der Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften an die zuständige Krankenkasse übermittelt. Diese stellt die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften A1 bzw. den Vordruck E 101 aus.

2.1.2 Antrag für nicht gesetzlich Krankenversicherte

Ist der Arbeitnehmer oder selbstständig Erwerbstätige nicht gesetzlich krankenversichert, wird der Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften an den zuständigen gesetzlichen Rentenversicherungsträger übermittelt. Dieser stellt die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften A1 bzw. den Vordruck E 101 aus.

2.1.3 Antrag für nicht gesetzlich Krankenversicherte, von der Rentenversicherung befreite

Ist der Arbeitnehmer bzw. selbstständig Erwerbstätige nicht gesetzlich krankenversichert und aufgrund seiner Mitgliedschaft bei einer berufsständischen Einrichtung von der Rentenversicherung befreit, dann wird der Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften an die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. übermittelt. Diese stellt die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften A1 bzw. den Vordruck E 101 aus.

2.1.4 Antrag für in mehreren Staaten gewöhnlich erwerbstätige Personen

In Fällen vom 1.5.2010 an, in denen eine Person in mehreren Staaten gewöhnlich erwerbstätig ist und in Deutschland wohnt, stellt der GKV-Spitzenverband, DVKA, den zuständigen EU-Staat fest. Werden die deutschen Rechtsvorschriften weiter angewendet, stellt der GKV-Spitzenverband, DVKA, die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften aus. Vom 1.1.2021 besteht die Verpflichtung, die Anträge auf Ausstellung der Bescheinigung A1 für bestimmte Personen, die gewöhnlich in 2 oder mehr Mitgliedstaaten eingesetzt werden, aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder mittels einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe zu übermitteln. Für die nachfolgenden Personengruppen gibt es besondere Voraussetzungen:

Beschäft...