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EuGH Urteil vom 28.04.1998 - C-120/95

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Freier Warenverkehr. Artikel 30 und 36 EG-Vertrag. Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat angefallener Krankheitskosten. Vorherige Genehmigung der zuständigen Kasse. Brillenkauf

 

Beteiligte

Decker

Nicolas Decker

Caisse de maladie des employés privés

 

Tenor

Eine nationale Regelung, nach der ein Träger der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaates einem Versicherten die pauschale Kostenerstattung für eine Brille mit Korrekturgläsern, die dieser bei einem Optiker in einem anderen Mitgliedstaat gekauft hat, mit der Begründung versagt, daß der Erwerb medizinischer Erzeugnisse im Ausland der vorherigen Genehmigung bedarf, verstößt gegen die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag.

 

Tatbestand

In der Rechtssache C-120/95

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom luxemburgischen Conseil arbitral des assurances sociales in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Nicolas Decker

gegen

Caisse de maladie des employés privés

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag

erläßt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann und H. Ragnemalm (Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann,

Generalanwalt: G. Tesauro

Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

  • von Nicolas Decker, vertreten durch Rechtsanwälte Andrée Braun und Serge Wagner, Luxemburg,
  • der luxemburgischen Regierung, vertreten durch den Inspecteur de la sécurité sociale première classe Claude Ewen, Ministerium der sozialen Sicherheit, als Bevollmächtigten,
  • der belgischen Regierung, vertreten durch den Directeur d'...

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