Fälligkeit von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen / Lohnsteuer

1 Säumniszuschlag bei verspäteter Zahlung

Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die im Anmeldungszeitraum einbehaltene (individuelle) und von ihm zu tragende (pauschale) Lohnsteuer bis zum 10. des Folgemonats an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. Bei verspäteter Zahlung der Lohnsteuer erhebt das Finanzamt einen Säumniszuschlag.^[1] Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes allein durch Zeitablauf; auf ein Verschulden des Arbeitgebers kommt es nicht an. Der Zuschlag dient als:

• Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuerforderungen;
• Gegenleistung des Arbeitgebers für das Hinausschieben der Zahlung;
• Ausgleich für den angefallenen Aufwand der Finanzverwaltung.

Höhe des Säumniszuschlags

Die Höhe des Säumniszuschlags beträgt monatlich 1 % des rückständigen Steuerbetrags, abgerundet auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Rest. Für rückständige Beträge unter 50 EUR entsteht kein Säumniszuschlag.

Erhebung des Säumniszuschlags

Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes. Sie müssen vom Finanzamt nicht gesondert festgesetzt werden. Deshalb ist kein besonderes Leistungsgebot erforderlich, wenn Säumniszuschläge zusammen mit der rückständigen Steuer erhoben werden.

Anders ist dies, wenn das Finanzamt durch Verwaltungsakt ausschließlich Säumniszuschläge erhoben hat. Dann ist für eine entsprechende Vollstreckung ein Leistungsgebot erforderlich (besonderer Verwaltungsakt).

[1] § 240 AO.

2 Rechtsbehelfsverfahren

2.1 Einspruch

Gegen ein Leistungsgebot, mit dem ein Säumniszuschlag angefordert wird, kann der Arbeitgeber Einspruch einlegen. Wendet sich der Arbeitgeber gegen die Erhebung eines Säumniszuschlags, ohne dass ein besonderes Leistungsgebot ergangen ist, entscheidet das Finanzamt durch Abrechnungsbescheid. Gegen den Abrechnungsbescheid ist ebenfalls Einspruch möglich.

2.2 Erlass aus Billigkeitsgründen

Das Finanzamt kann Säumniszuschläge aus Billigkeitsgründen erlassen.^[1] Das ist insbesondere der Fall, wenn

• der Schuldner zahlungsunfähig und überschuldet ist,
• die verspätete Zahlung auf ein offenbares Versehen des Arbeitgebers oder
• die verspätete Zahlung auf eine plötzliche Erkrankung zurückzuführen ist.

Das gilt jedoch nicht, wenn der Erkrankte einen Vertreter beauftragen konnte oder der Arbeitgeber Steuern ständig unter Ausnutzung der Schonfrist^[2] zahlt.

[1] § 227 AO.

[2]

S. Abschn. 3.

3 Zahlungsschonfrist

Das Finanzamt erhebt regelmäßig keine Säumniszuschläge, wenn der durch Banküberweisung gezahlte Betrag der Finanzkasse in einem Zeitraum von bis zu 3 Tagen nach Fälligkeit verspätet gutgeschrieben wird.^[1] Die 3-tägige Zahlungsschonfrist gilt nicht für Scheck- oder Barzahlungen – solche Zahlungen müssen am Fälligkeitstag entrichtet werden.

Ende der Schonfrist verschiebt sich auf den nächsten Werktag

Endet die Schonfrist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verlängert sie sich auf den darauffolgenden Werktag, der kein Samstag oder Feiertag ist.^[2]

Hinweis

Regelmäßiges Ausnutzen der Säumnisschonfrist nicht sinnvoll

Wer seine Steuern immer wieder unter Ausnutzung der Zahlungsschonfrist zahlt, ist nach Auffassung der Finanzverwaltung kein pünktlicher Steuerzahler.

[1] § 240 Abs. 3 AO.

[2] § 108 Abs. 3 AO.

4 Beginn des Säumniszeitraums

Die abzuführende Lohnsteuer wird erst mit Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung beim Finanzamt fällig. Auch bei verspäteter Abgabe kann die Fälligkeit deshalb nie vor dem Eingang der Lohnsteuer-Anmeldung beim Finanzamt liegen. Die Säumnis setzt demnach stets eine Steuerfestsetzung oder Steueranmeldung voraus.

Säumniszuschläge werden bei verspäteter Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung erst ab dem auf den Eingangstag der Anmeldung folgenden Tag berechnet. Berichtigt der Arbeitgeber die Anmeldung nachträglich und erhöht sich dadurch die Steuer, wird die Lohnsteuer insoweit auch erst mit Abgabe der berichtigten Anmeldung fällig.

Verspätete Abgabe ohne Einfluss auf die Fälligkeit

Die 3-tägige Zahlungsschonfrist hat keinen Einfluss auf den maßgeblichen Zahlungstermin; die Fälligkeit der Steuer und die Entstehung der Säumniszuschläge werden nicht hinausgeschoben. Die Finanzverwaltung verzichtet lediglich auf die Erhebung der bereits entstandenen Säumniszuschläge.

Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe

Statt Säumniszuschlägen kann die Finanzverwaltung aber in diesen Fällen wegen der verspäteten Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung einen Verspätungszuschlag erheben.

5 Lohnsteuerfestsetzung bei Nichtabgabe

Bei Nichtabgabe der Lohnsteuer-Anmeldung setzt das Finanzamt die Lohnsteuer fest. Säumniszuschläge sind erst von dem Tag an zu erheben, der auf den letzten Tag der vom Finanzamt gesetzten Zahlungsfrist folgt. Dieser Tag bleibt für die Berechnung der Säumniszuschläge auch dann maßgebend, wenn der Arbeitgeber (Steuerpflichtige) doch noch eine Anmeldung abgibt. Dies gilt entsprechend, wenn das Finanzamt die auf einer Anmeldung beruhende Lohnsteuerschuld höher festsetzt, als sie sich aus der Anmeldung ergibt.

6 Praxisbeispiele und Sonderfälle

Praxis-Beispiel

Abgabetermin fällt auf einen Sonntag

Der 10.2.2024 als Abgabetermin für die Lohnsteuer-Anmeldung für Januar fällt auf einen Samstag. Die einzureichende Lohnsteuer-Anmeldung wird am Montag, 12.2.2024 abgegeben, die Lohnsteuer wird vom Finanzamt per Lastschrift abgebucht.

Ergebnis: Es entste...