Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 13 Haftung des Auftraggebers / 3.4 Keine Haftung für Insolvenzgeld

Rz. 36

Grundsätzlich haftet der Auftraggeber gem. § 13 auch im Falle der Insolvenz des Sub- oder Nachunternehmers, da § 14 AEntG nicht zwischen der Ursache für die Nichtzahlung des Branchenmindestlohns unterscheidet.^[1] Die Bundesagentur für Arbeit, soweit sie wegen der Insolvenz des Nachunternehmers Insolvenzgeld^[2] zahlt, kann sich jedoch nicht auf § 13 berufen und vom Auftraggeber die Zahlung der Nettomindestlöhne aus übergegangenem Recht an sich verlangen.^[3] Auch das ist in der Fachliteratur jedoch umstritten.^[4]

[1] Oltmanns/Fuhlrott: Die Auftraggeberhaftung bei Verstößen gegen das MiLoG NZA 2015 S. 394; Riechert/Nimmerjahn, MiLoG § 13 Rz. 53.

[2] § 165 I SGB III.

[3] BAG, Urteil v. 8.12.2010, 5 AZR 95/10 zu § 14 AEntG; NZA 2011 S. 514.

[4] S. Richert/Nimmerjahn § 13 MiLoG, Rz. 54.