Fortbildung: Auswirkungen auf die Entgeltabrechnung

Zusammenfassung

Überblick

Eine Fortbildung erfolgt in vielen Fällen aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse und stellt keinen Arbeitslohn dar. Inzwischen bleiben Weiterbildungsleistungen durch den Arbeitgeber gesetzlich steuerfrei. Das gilt auch für Weiterbildungsleistungen, die der Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit von Mitarbeitern dienen.

Die Beitragspflicht in der Sozialversicherung richtet sich danach, ob es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt oder nicht. Werden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen vom Arbeitgeber veranlasst und besteht das Arbeitsverhältnis während dieser Zeit fort (z. B. Teilzeit-Studium), bleibt die Sozialversicherungspflicht aufgrund der weiterbestehenden Beschäftigung grundsätzlich erhalten. Die sog. Werkstudenten-Regelung kommt in diesen Fällen meist nicht in Betracht.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Für berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen gilt eine gesetzliche Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 19 EStG. Der steuerfreie Ersatz von Reisekosten anlässlich der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen richtet sich nach § 3 Nr. 16 EStG i. V. m. § 9 EStG.

Sozialversicherung: Die Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI sowie aus § 25 Abs. 1 SGB III.

Die sog. "Werkstudenten-Regelung" ist in § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V geregelt. Diese kommt in diesem Zusammenhang aufgrund der Rechtsprechung (BSG, Urteile v. 18.4.1975, 3/12 RK 10/73, v. 10.12.1998, B 12 KR 22/97 R sowie v. 11.11.2003, B 12 KR 04/03 R) nicht zum Zug.

Lohnsteuer

1 Fortbildung durch den Arbeitgeber

1.1 Fortbildung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse

Trägt der Arbeitgeber im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse die Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, handelte es sich dabei nicht um Arbeitslohn. Ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse des Arbeitgebers wird angenommen, wenn die Fortbildungsmaßnahme die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers erhöhen soll. Nicht arbeitsplatzbezogene Weiterbildungsmaßnahmen stellen hingegen einen geldwerten Vorteil und somit Arbeitslohn dar.

1.2 Steuerfreie Weiterbildungsleistungen

Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers sind steuerfrei.^[1] Liegt ohnehin kein Arbeitslohn vor, hat die Steuerbefreiung lediglich deklaratorische Bedeutung.

Die gesetzliche Steuerbefreiung gilt ausdrücklich für Weiterbildungsleistungen, die der Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit von Mitarbeitern dienen. Dazu zählen z. B. auch Sprach- oder Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind.^[2]

Es kommt nicht (mehr) darauf an, die Einsatzfähigkeit im konkreten Arbeitgeberbetrieb zu erhöhen. Mit der Neuregelung sind nun auch solche Maßnahmen steuerbefreit, die eine Anpassung und Fortentwicklung der beruflichen Kompetenzen ermöglichen und somit zur besseren Begegnung der beruflichen Herausforderungen beitragen. Die steuerfreien Leistungen dürfen aber auch weiterhin keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.

[1] § 3 Nr. 19 EStG.

[2] § 3 Nr. 19 Satz 1 Buchst. b EStG.

1.3 Weiterbildung nach SGB III

Ebenso steuerfrei bleiben Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten für Maßnahmen nach § 82 SGB III.^[1]

In § 82 SGB III sind die Voraussetzungen für die Weiterbildungsförderung beschäftigter Arbeitnehmer gebündelt. Die Vorschrift umfasst Weiterbildungen, welche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die über eine arbeitsplatzbezogene Fortbildung hinausgehen. Für eine Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit ist hier grundsätzlich auch ein angemessener Arbeitgeberbeitrag zu den Lehrgangskosten bei Weiterbildungsmaßnahmen Voraussetzung. Die gesetzliche Steuerbefreiung sorgt für Rechtssicherheit, dass die Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen nach § 82 SGB III ebenfalls nicht der Besteuerung unterliegen.

Ab dem 1.4.2024 wird das sog. Qualifizierungsgeld eingeführt.^[2] Damit sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterstützt werden, wenn der Verlust von Arbeitsplätzen durch Strukturwandel droht, die Unternehmen ihre Mitarbeitenden aber durch die richtige Weiterbildung weiterbeschäftigen können. Weiterbildungskosten, die beim Qualifizierungsgeld vom Arbeitgeber zu tragen sind, bleiben ebenfalls steuerfrei.^[3]

[1] § 3 Nr. 19 Satz 1 Buchst. a EStG.

[2] § 82a SGB III.

[3] § 3 Nr. 19 Satz 1 Buchst. a EStG.

1.4 Outplacement-Beratung

Auch Beratungsleistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung von einem Dritten zur beruflichen Neuorientierung (sog. "Outplacement"-Beratung, "Newplacement"-Beratung) für ausscheidende Arbeitnehmer bleiben steuerfrei.^[1]

[1] § 3 Nr. 19 Satz 2 EStG.

1.5 Keine weiteren Voraussetzungen

Die gesetzliche Steuerbefreiung enthält keine weiteren Voraussetzungen. Beispielsweise sind ein erfolgreicher Abschluss oder die Zusage der Kostenübernahme im Vorfeld nicht erforderlich.

Bereits ohne gesetzliche Regelung war die Anrechnung von Fortbildungsmaßnahmen auf die Arbeitszeit ein Indiz, aber keine Voraussetzung, um eine Lohnsteuerbelastung zu verneinen.

1.6 Fortbildung im privaten Interesse

Sind die vorstehenden Fallgruppen nicht betroffen, handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies gilt insbesondere,...