Frotscher/Geurts, EStG § 1a Fiktive unbeschränkte Steuer ... / 2 Rechtsentwicklung

Marcus Lochte

Rz. 4

§ 1a EStG wurde durch Gesetz v. 11.10.1995^{^[1]} mit Wirkung ab Vz 1996 eingefügt.

Rz. 5

Durch Gesetz v. 20.12.1996^{^[2]} wurde § 1a Abs. 2 EStG um eine Regelung für bestimmte Diplomaten im Ausland mit Wirkung ab Vz 1997 erweitert.

Rz. 6

Durch Gesetz v. 22.12.1999^{^[3]} wurden Verweisungen angepasst und in § 1 Abs. 1 EStG die, die Anwendung des § 33c EStG regelnde Nr. 4 EStG ab Vz 2000 gestrichen.

Rz. 7

Durch Gesetz v. 19.12.2000^{^[4]} wurde der Betrag von 12.000 DM ab Vz 2002 in 6.136 EUR umgestellt.

Rz. 8

Durch Gesetze v. 16.8.2001^{^[5]} und v. 20.12.2001^{^[6]} wurden Verweisungen angepasst.

Rz. 9

Durch Gesetz v. 29.12.2003^{^[7]} wurde die Regelung in Abs. 1 Nr. 3 infolge der Streichung des Haushaltsfreibetrags angepasst.

Rz. 10

Durch Gesetz v. 20.12.2007^{^[8]} wurde in Abs. 1 die Beschränkung für unbeschränkt Stpfl. nach § 1 Abs. 1 EStG – die Voraussetzung des § 1 Abs. 3 S. 2–4 EStG – fallen gelassen und die Begünstigung auf § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG ausgedehnt (§ 1a Abs. 1 Nr. 1a EStG). Nr. 2 wurde an die Änderung des § 1a Abs. 3 EStG (Verweis auf Grundfreibetrag anstelle der absoluten Beträge) angepasst. In Abs. 2 erfolgte eine Folgeänderung zur Streichung des Abs. 1 Nr. 3.

Rz. 11

Durch Gesetz v. 8.12.2010^{^[9]} wurde durch eine neue Nr. 1b in Abs. 1 die Begünstigung auf § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG ausgedehnt.

Rz. 11a

Mit G. v. 22.12.2014^{^[10]} wurden die Nrn. 1a und 1b in § 1a Abs. 1 EStG gestrichen. Die dort bis dahin ausgewiesenen Sonderausgabenabzugstatbestände sind jetzt in dem neu eingefügten § 10 Abs. 1a EStG ohne wesentliche Änderungen geregelt. Zusätzlich wurde in § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG ein Abzug für Ausgleichszahlungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs aufgenommen, der ab dem Vz 2015 auch im Zusammenhang mit § 1a EStG zu berücksichtigen ist.

Rz. 11b

Durch das G. v. 12.12.2019^{^[11]}

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