Frotscher/Geurts, EStG § 37b Pauschalierung der Einkomme ... / 2.2 Sachzuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen

2.2.1 Zuwendungen

Rz. 11

Nach § 37b Abs. 2 EStG sind die Grundsätze des Abs. 1 auch für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen des Stpfl. an eigene Arbeitnehmer anzuwenden (zum Arbeitnehmerbegriff § 19 EStG Rz. 19a ff.). Die Pauschalierungsvorschrift ist anwendbar, soweit die Zuwendung des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer zu steuerbarem Arbeitslohn führt, nicht in Geld besteht und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird.^[1] Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, sind keine Sachzuwendungen i. S. v. § 37b Abs. 1 und 2 EStG, sondern Barlohn.^[2] Es gelten somit die Ausführungen zur Bemessungsgrundlage (Rz. 8) und zu den Höchstgrenzen (Rz. 9). Fraglich ist die Geltung der einheitlichen Ausübung des Wahlrechts zur Pauschalierung. Soweit Pauschalierungen für Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer vorgenommen werden, gilt das Wahlrecht für alle Arbeitnehmer, d. h. ebenso wie in Abs. 1. Auch bei abweichenden Wirtschaftsjahr bezieht sich die Pauschalierung auf das Kj. (Rz. 10a).^[3]

Rz. 12

Die Unterscheidung zwischen betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken (Abs. 1) spielt bei Zuwendungen des Arbeitgebers an seine eigenen Arbeitnehmer keine Rolle, da jede durch das Arbeitsverhältnis veranlasste Zuwendung Arbeitslohn ist. Das gilt auch für Geschenke, da § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG nicht für Geschenke an eigene Arbeitnehmer gilt. Bei Pauschalierung der Sachzuwendungen ist die Pauschsteuer als Betriebsausgabe abziehbar.

Eine Pauschalierung ist aber entsprechend dem Vorbild bei bestimmten Steuerbefreiungen (z. B. § 3 Nr. 33 EStG) oder Pauschalierungsvorschriften (z. B. § 40 Abs. 2 S. 2 EStG) nur möglich, wenn die Zuwendung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird. Eine Umwandlung von Barlohn in Sachlohn ist zur Vermeidung ungerechtfertigter Steuervorteile ebenfalls ausgeschlossen. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob die zusätzliche Leistung Arbeitslohn darstellt und dieser stpfl. ist (zum Begriff des Arbeitslohns § 19 EStG Rz. 73ff.). Ggf. ist eine Aufteilung in Lohn und Nichtlohn vorzunehmen (§ 19 EStG Rz. 82).

[1] BFH v. 16.10.2013, VI R 78/12, BFH/NV 2014, 401.

[2] FG Hamburg v. 14.3.2024, 6 K 109/20, EFG 2024, 1382, Rev. eingelegt, AZ beim BFH VI R 13/24.

[3] BMF v. 19.5.2015, IV C 6 – S 2297 – b/14/10001, Rz. 4, BStBl I 2015, 468.

2.2.2 Ausschluss der Pauschalierung

Rz. 13

Die Pauschalierung ist nach § 37b Abs. 2 S. 2 EStG ausgeschlossen, sofern bereits andere gesetzliche Bewertungsregelungen gelten, da es in diesen Fällen keiner weiteren Vereinfachungsregel bedarf. Der Ausschluss erfasst

• die in § 8 Abs. 2 S. 2-5 EStG geregelte Firmenwagenbesteuerung,
• die amtlichen Sachbezugswerte gem. § 8 Abs. 2 S. 6, 7 EStG,
• die Zurverfügungstellung einer Mahlzeit nach § 8 Abs. 2 S. 8-9 EStG,
• die Durchschnittswerte für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 S. 10 EStG,
• die Rabattregelung nach § 8 Abs. 3 EStG,
• die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer im Rahmen des VermBG,
• die Sachprämien im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen nach § 37a EStG,
• die Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 EStG.

Der Pauschalierungsausschluss gilt auch, wenn der Arbeitgeber Sachzuwendungen mit einem betriebsindividuellen Pauschsteuersatz nach § 40 Abs. 1 S. 1 EStG pauschaliert hat. Diese Regelung will sicherstellen, dass die Pauschalierung nach § 37b EStG auch in den Fällen möglich ist, in denen der Arbeitgeber Sachzuwendungen aus dem Anwendungsbereich des § 37b EStG an eigene Arbeitnehmer bereits nach § 40 Abs. 1 S. 1 EStG pauschal besteuert hat, bei einer Außenprüfung jedoch weitere Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer festgestellt werden.

Rz. 14 einstweilen frei