Frotscher/Geurts, EStG § 3b Steuerfreiheit von Zuschläge ... / 2 Anwendungsbereich

2.1 Persönlich

Rz. 22

§ 3b EStG gilt nur für natürliche Personen, unabhängig davon, ob sie unbeschränkt und beschr. stpfl. sind.^[1]

Rz. 23

Die an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Zuschläge sind regelmäßig gesellschaftsrechtlich veranlasst und damit als vGA zu beurteilen.^[2] Die Vermutung kann im Einzelfall aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung durch Darlegung überzeugender betrieblicher Gründe entkräftet werden, wenn z. B. die gesonderte Vergütung nicht nur dem Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern auch vergleichbaren gesellschaftsfremden Personen ("betriebsinterner Fremdvergleich") gewährt wird.^[3]

[1] Zum unbeschränkt stpfl. Grenzgänger s. BFH v. 24.9.2013, VI R 48/12, BFH/NV 2014, 341.

[2] BFH v. 27.3.2012, VIII R 27/09, BFH/NV 2012, 1127.

[3] BFH v. 14.7.2004, I R 111/03, BFH/NV 2004, 1605.

2.2 Sachlich

Rz. 24

§ 3b EStG gilt nur für besondere Zuschläge (Rz. 25ff.) im Bereich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 19 EStG, ist also auf Arbeitnehmer beschränkt.^[1] Dabei ist die Vorschrift auch bei Arbeitnehmern anwendbar, deren Lohn pauschal nach § 40a EStG versteuert wird.^[2]

[1] Zur verfassungsrechtlichen Bedeutung der damit einhergehenden Ungleichbehandlung Bergkemper, in H/H/R, EStG/KStG, § 3b EStG Rz. 5.

[2] R 3b Abs. 1 S. 7 LStR 2023.