Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf
| 1. |
Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; |
| 2. |
Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen; |
| 3. |
Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art. |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Personal Office Platin enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen