Gebrauchsmustergesetz / § 17 [Löschungsverfahren]

(1) ¹Das Deutsche Patent- und Markenamt^[1] [Bis 17.08.2021: Patentamt] teilt dem Inhaber des Gebrauchsmusters den Antrag mit und fordert ihn auf, sich dazu innerhalb eines Monats zu erklären. ²Widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Löschung.

(2)^{[2] 1}Andernfalls teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. ²Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. ³Für sie gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend. ⁴Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen. ⁵Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet. ⁶Die §§ 128a und 284 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.

Vom 01.07.2006 bis 18.07.2024:

(2) ¹Andernfalls teilt das Deutsche Patent- und Markenamt^[3] [Bis 17.08.2021: Patentamt] den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. ²Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. ³Für sie gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend. ⁴Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen. ⁵Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet. ⁶§ 128a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.^[4]

(3)^{[5] 1}Die Gebrauchsmusterabteilung entscheidet durch Beschluss über den Antrag. ²Der Beschluss ist zu begründen. ³Er ist den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen. ⁴Eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. ⁵Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. ⁶Wird über den Antrag auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, kann der Beschluss in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet werden; die Sätze 2 bis 5 bleiben unberührt. ⁷§ 47 Absatz 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Bis 30.04.2022:

(3) ¹Über den Antrag wird auf Grund mündlicher Verhandlung beschlossen. ²Der Beschluß ist in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin zu verkünden. ³Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. ⁴Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. ⁵§ 47 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. ⁶Statt der Verkündung ist die Zustellung des Beschlusses zulässig.

(4)^{[6] 1}Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in dem Beschluss nach Absatz 3 Satz 1 zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. ²Ergeht keine Entscheidung in der Hauptsache, wird über die Kosten des Verfahrens nur auf Antrag entschieden. ³Der Kostenantrag kann bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamts über die Beendigung des Verfahrens in der Hauptsache gestellt werden. ⁴Im Übrigen sind § 62 Absatz 2 und § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden. ⁵Sofern über die Kosten nicht entschieden wird, trägt jeder Beteiligte seine Kosten selbst.

Bis 30.04.2022:

(4) ¹Das Patentamt hat zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. ²§ 62 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(5)^{[7] 1}Der Gegenstandswert wird auf Antrag durch Beschluss festgesetzt. ²Wird eine Entscheidung über die Kosten getroffen, so kann der Gegenstandswert von Amts wegen festgesetzt werden. ³Der Beschluss über den Gegenstandswert kann mit der Entscheidung nach Absatz 4 Satz 1 und 2 verbunden werden. ⁴Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend.

[1] Geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 18.08.2021.

[2] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vom 15.07.2024. Anzuwenden ab 19.07.2024.

[3] Geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 18.08.2021.

[4] Angefügt durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 01.05.2022.

[5] Abs. 3 geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 01.05.2022.

[6] Abs. 4 geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 01.05.2022.

[7] Abs. 5 angefügt durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des...