Gebrauchsmustergesetz / § 2 [Nicht geschützte Gegenstände]

Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:

1.	Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist;

2.	Pflanzensorten oder Tierarten;

3.	Verfahren.