Norbert Finkenbusch

Zu den sonstigen Einkünften i. S. d. § 22 EStG gehören u. a.

  • Renten aus einem privaten Lebensversicherungsvertrag,
  • Renten aus einem privaten Unfallversicherungsvertrag,
  • Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Alterssicherung der Landwirte sowie
  • Bezüge aus betrieblichen Pensionskassen, die zumindest teilweise auf früheren Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen.

Renten werden mit ihrem Ertragsanteil berücksichtigt.[1]

 
Hinweis

Familienversicherung

Renten werden mit dem Zahlbetrag berücksichtigt.[2] Die Verweisung auf das Steuerrecht ist für diese Einkünfte außer Kraft gesetzt.[3] Das gilt auch für die Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung.

[1] § 22 EStG.
[2] § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V.
[3] BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 KR 1/15 R.

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