Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [Fassung ab 8.12.2021]

[Vorspann]

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 [Zustimmung]

¹Dem in Nikosia am 19. Februar 2021 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2011 II S. 1068, 1069) wird zugestimmt. ²Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.

Art. 2 [Inkrafttreten]

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.^[1].

(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 5 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.^[2].

[1] In Kraft getreten am 2.8.2021.

[2] In Kraft getreten am 8.12.2021 (BGBl 2022 II S. 4).