GKV-Monatsmeldung / Sozialversicherung

1 Meldegründe

Die GKV-Monatsmeldung ist erst nach Aufforderung durch die Einzugsstelle von den Arbeitgebern abzugeben. Anhand der GKV-Monatsmeldungen ist es möglich, bei mehrfachbeschäftigten Arbeitnehmern mit einem Gesamtentgelt über der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung, einen zutreffenden Ausgangswert zur Beitragsberechnung zu ermitteln. Beitragskorrekturen werden infolge des Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze bei versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigten im Rahmen einer Rückschau vorgenommen. Ausgenommen von diesem Verfahren sind Mehrfachbeschäftigungen von Arbeitnehmern, die Mitglied der landwirtschaftlichen Krankenkasse sind sowie geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Dies gilt auch dann, wenn in der geringfügig entlohnten Beschäftigung Versicherungspflicht in der Rentenversicherung besteht.

Wichtig

Meldung des laufenden beitragspflichtigen Arbeitsentgelts

Arbeitgeber haben mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung nach Aufforderung der Einzugsstelle, spätestens innerhalb von 6 Wochen, für den von der Einzugsstelle angeforderten Zeitraum GKV-Monatsmeldungen zu erstatten. Die Höhe des laufenden beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes muss getrennt zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gemeldet werden. Die Meldung erfolgt mit dem Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV) aus dem Entgeltabrechnungsprogramm.

2 Inhalt der Meldung

In der GKV-Monatsmeldung sind

• die Versicherungsnummer,
• Familien- und Vorname bei einer Namensänderung,
• die Beschäftigungszeit,
• die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs,
• Personen- und Beitragsgruppenschlüssel,
• das Kennzeichen für den Rechtskreis,
• die SV-Tage des zu meldenden Abrechnungsmonats,
• Midijob-Kennzeichen,
• das monatliche laufende Arbeitsentgelt, von dem Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bzw. der Beitragszuschuss zur Krankenversicherung berechnet wurden,
• das im Abrechnungsmonat einmalig gezahlte Arbeitsentgelt bis zur Höhe der anteiligen Jahres-BBG der Rentenversicherung

anzugeben. Dabei sind die jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der verschiedenen Versicherungszweige zu beachten.

Die GKV-Monatsmeldung ist mit dem Abgabegrund "58" zu erstellen.

Wichtig

Angabe des beitragspflichtigen Entgelts

In der GKV-Monatsmeldung sind das laufende und das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt getrennt anzugeben. Die Beträge sind ungerundet in Eurocent zu beziffern.

3 Dauer der Meldepflicht

Die GKV-Monatsmeldungen sind für den von der Einzugsstelle angeforderten Zeitraum zu erstatten. Die Meldungen müssen mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung nach Aufforderung der Einzugsstelle, spätestens innerhalb von 6 Wochen, übermittelt werden.

Praxis-Beispiel

Erstmalige Abgabe der Monatsmeldung

Der Arbeitgeber erhält am 15.1. die Aufforderung der Einzugsstelle zur Abgabe der GKV-Monatsmeldungen für die Zeit vom 1.10. bis 30.11. des Vorjahres. Die Monatsmeldung muss mit der nächstfolgenden Entgeltabrechnung (Mitte Februar) abgegeben werden, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnisnahme (26.2.).

4 Mitwirkungspflichten der Arbeitnehmer

Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihren Arbeitgebern die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und ggf. entsprechende Unterlagen vorzulegen. Dazu gehört auch die Information, dass neben dem Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung weitere beitragspflichtige Einnahmen erzielt werden. Das umfasst auch Mehrfachbeschäftigungen bei anderen Arbeitgebern, soweit diese nicht schon arbeitsrechtlich mit dem Arbeitgeber abzustimmen und von daher bereits bekannt sind. Weitere beitragspflichtige Einnahmen sind insbesondere

• Renten der gesetzlichen Rentenversicherung,
• Versorgungsbezüge (z. B. Betriebsrenten),
• Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit, soweit dies neben einer Rente oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

Umfang der Mitwirkungspflicht

Die Arbeitnehmer müssen den Arbeitgebern nicht die jeweilige Art und Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen mitteilen. Die Informationspflichten der Arbeitnehmer sind mit dem abstrakten Hinweis auf weitere beitragspflichtige Einnahmen und deren Beginn bzw. Ende erfüllt.

Achtung

Weitergehende Informationen dürfen nicht eingefordert werden

Arbeitgeber sind nicht berechtigt, über die abstrakte Information zu beitragspflichtigen Einnahmen hinaus weitere Auskünfte einzuholen, etwa zu Art und Höhe der weiteren Einnahmen.

5 Rückmeldungen durch die Krankenkassen

5.1 Aufgabe der Einzugsstelle

Die Einzugsstelle stellt auf Grundlage der übermittelten GKV-Monatsmeldungen innerhalb von 2 Monaten fest, ob und inwieweit die laufenden und einmaligen Arbeitsentgelte die Beitragsbemessungsgrenzen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen überschreiten. Das Prüfergebnis teilt sie den beteiligten Arbeitgebern für jeden Kalendermonat der versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigung mit. Die Rückmeldung des Prüfergebnisses durch die Einzugsstelle erfolgt mit dem DSKK und dem Datenbaustein Meldesachverhalt Beitragsbemessungsgrenze (DBBG).

5.2 Zeitraum und Inhalt der Krankenkassenmeldung

Der Arbeitgeber erhält zu jeder für den Zeitraum der Mehrfachbeschäftigung abgegebenen GKV-Monatsmel...