GR v. 01.04.2022: Statusfeststellung von Erwerbstätigen / Lfd. Nr. 21

BSG-Fundstelle	6.2.1992, 7 RAr 134/90 und 7 RAr 36/91 (USK 9208; SozR 3-4100 § 104 Nr. 8; BSGE 70, 81; Die Beiträge 1992, 258; BR/Meuer AFG § 168; DB 1992, 1835; BB 1992, 2437)
Sachverhalt	Familien-GmbH Ehemann Gesellschafter-Geschäftsführer mit 45 % Kapitalanteil (Ehefrau 45 %, Bruder 10 %) Sperrminorität (Beschlussfassung mit mindestens 75 % der Stimmen) technische und kaufmännische Leitung des Unternehmens
Entscheidung	Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis
Urteilstenor/Begründung	Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der über weniger als die Hälfte des Stammkapitals verfügt, aber eine Sperrminorität besitzt, steht nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer an der Ausübung der Sperrminorität gehindert ist.