GR v. 01.04.2022: Statusfeststellung von Erwerbstätigen / Lfd. Nr. 5

BSG-Fundstelle	22.11.1974, 1 RA 251/73 (USK 74139; Die Beiträge 1975, 60; BB 1975, 282; BR/Meuer 663 A19a7-19/6-)
Sachverhalt	Gesellschafter-Geschäftsführer mit 50 % Kapitalanteil Alleinvertretungsbefugnis Dienstvertrag monatliches Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Entscheidung	Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis
Urteilstenor/Begründung	Da der Geschäftsführer über die Sperrminorität innerhalb der Gesellschaftsversammlung verfügt und damit einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft nehmen kann, ist ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich von vornherein ausgeschlossen. Die steuerrechtliche Beurteilung ist für die Prüfung der Sozialversicherungspflicht nicht entscheidend.