GR v. 07.09.2022: Krankengeld nach §§ 44 und 44b SGB V, ... / 11 Krankengeld nach § 44b SGB V

Siehe § 44b SGB V

11.1 Allgemeines

[1] Durch das "Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (TAMG)" wurde mit Wirkung zum 1.11.2022 ein Anspruch auf ein Krankengeld für eine bei stationärer Krankenhausbehandlung mitaufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld von Versicherten mit Behinderung in § 44b SGB V als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen. Zugleich wird durch die Einführung des § 113 Abs. 6 SGB IX zum 1.11.2022 klargestellt, dass bei einer Begleitung des Menschen mit Behinderung durch Mitarbeitende eines Leistungserbringers der Eingliederungshilfe die Finanzierungsverantwortung der (Personal)kosten bei dem Leistungserbringer der Eingliederungshilfe liegt. Das Gesetz wurde im BGBl. I Nr. 70 vom 4.10.2021 S. 4530 ff. veröffentlicht und trat in seinen wesentlichen Teilen am 5.10.2021 in Kraft.

[2] Ausweislich der Gesetzesmaterialien gab es zuvor zahlreiche Problemanzeigen, in denen die ungeklärte Kostenträgerschaft für die Übernahme der Kosten von vertrauten Begleitpersonen von Menschen mit Behinderungen (Ausgleich von Verdienstausfall bei Personen aus dem persönlichen Umfeld oder Übernahme der (Personal)kosten bei Mitarbeitenden eines Leistungserbringers der Eingliederungshilfe) während einer stationären Krankenhausbehandlung beanstandet wurde.

[3] Durch die gesetzliche Neuregelung verfolgt [korr.] der/die Gesetzgebende die Zielsetzung, die Versorgung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und die Kostentragung bei privater oder professioneller Begleitung klar voneinander zu trennen.

[4] Zuständig für die Leistung des Krankengeldes nach § 44b SGB V ist die Krankenkasse der Begleitperson. Eine von der grundsätzlichen Leistungszuständigkeit für die Begleitperson abweichende Leistungspflicht – wie in § 44a SGB V – hat [korr.] der/die Gesetzgebende in § 44b SGB V nicht vorgesehen. Zudem handelt es sich bei dem Krankengeld nach § 44b SGB V um einen eigenständigen Leistungsanspruch, weshalb sich die Leistungspflicht für das Krankengeld abweichend von den sonstigen Nebenleistungen für medizinisch notwendige Begleitpersonen nach § 11 Abs. 3 SGB V unterscheidet.

[5] Unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf das Krankengeld nach § 44b SGB V besteht, wird im Abschnitt 11.2 "Anspruch auf Krankengeld nach § 44b SGB V" dargestellt. Hinweise zum Beginn und zum Ende des Krankengeldanspruchs nach § 44b SGB V sind dem Abschnitt 11.3 "Beginn und Ende des Anspruchs auf Krankengeld" zu entnehmen. Die Berechnung, Höhe und Zahlung des Krankengeldes nach erfolgt gemäß den Regelungen der Abschnitte 3 "Berechnung des Regelentgelts", 4 "Höhe des Krankengeldes" und 5 "Zahlung des Krankengeldes" mit der Maßgabe, dass die nachfolgenden Abschnitte 11.4 "Berechnung des Regelentgelts", 11.5 "Höhe des Krankengeldes" und 11.6 "Zahlung des Krankengeldes" zu berücksichtigen sind. Dies gilt gleichermaßen für die Erläuterungen zur Anpassung des Krankengeldes, welche dem Abschnitt 9 "Anpassung des Krankengeldes" entnommen werden können. Hinweise zum Ruhen des Krankengeldes nach § 44b SGB V bzw. zum Zusammentreffen mit anderen Leistungen werden in Abschnitt 11.7 "Zusammentreffen mit anderen Leistungen und Ruhen des Krankengeldanspruchs" gegeben. Erläuterungen zum Umgang mit einem Ausschluss oder einer Kürzung des Krankengeldes nach § 44b SGB V werden im Abschnitt 11.8 "Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes nach § 44b SGB V"“ aufgeführt. Ein Antragsmuster wird im Abschnitt 11.9 "Antragsmuster" abgebildet.

11.2 Anspruch auf Krankengeld nach § 44b SGB V

[korr.] Der/Die Gesetzgebende hat den Anspruch auf das Krankengeld nach § 44b SGB V an verschiedene Anspruchsvoraussetzungen geknüpft, die sowohl die Begleitperson (anspruchsberechtigte Person) als auch die stationär zu behandelnde Person mit Behinderung (zu begleitende, stationär behandlungsbedürftige Versicherte) zu erfüllen haben. In den nachfolgenden Abschnitten werden die Anspruchsvoraussetzungen näher erläutert.

11.2.1 Anspruchsberechtigte Begleitperson

[1] Ab dem 1.11.2022 haben Begleitpersonen einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie

1. gesetzlich krankenversichert sind,
2. zur Begleitung eines Versicherten (siehe Abschnitt 11.2.2 "Zu begleitende Versicherte") bei einer stationären Krankenhausbehandlung mitaufgenommen werden oder den zu begleitenden Versicherten ganztägig begleiten (Näheres siehe Abschnitt 11.2.3 "Mitaufnahme oder ganztägige Begleitung"),

3. im Verhältnis zu dem[/der] begleiteten Versicherten

   1. nahe Angehörige i.S.v. § 7 Abs. 3 PflegeZG sind oder
   2. eine Person aus dem engsten persönlichen Umfeld sind (siehe [Abschnitt] 11.2.1.2 "Angehöriger oder Person aus dem engsten persönlichen Umfeld"),
4. gegenüber dem[/der] begleiteten Versicherten keine Leistungen der Eingliederungshilfe gegen Entgelt nach Teil 2 des SGB IX, § 35a SGB VIII oder § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG erbringen und
5. durch die Begleitung einen Verdienstausfall haben.

[2] Voraussetzung für die Gewährung des Krankengeldes nach § 44b SGB V ist, dass die Begleitperson gesetzlich krankenversichert ist. Zudem enthält § 44b...