Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz / § 82 Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange

Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht

1.	bei Verschlusssachen nach § 2 Abs. 1 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 364),

2.

bei Informationen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen haben kann auf

a)	die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehung zum Bund oder zu einem anderen Land,

b)	Belange der äußeren oder öffentlichen Sicherheit,

c)	die Kontroll-, Vollzugs- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Regulierungs-, Sparkassen, Versicherungs- und Wettbewerbsaufsichtsbehörden oder

d)	den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens,

3.	bei einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegenden Datei- oder Akteninhalten,

4.	bei zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnissen oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, sofern die betroffene Person nicht eingewilligt hat oder

5.	soweit ein rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen besteht.