IT-Systeme

Kurzbeschreibung

Diese Rahmenbetriebsvereinbarung regelt die Einführung neuer IT-Dienste im Betrieb.

• Rahmenbetriebsvereinbarung zu IT-Systemen
• Anlage 1 - Datenschutzrechtliche Folgenabschätzung zur Betriebsvereinbarung
• Anlage 2 – Verarbeitungsverzeichnis zur Betriebsvereinbarung
• Anlage 3 – Steckbrief für das IT-System .....
• Anlage 4 - Berechtigungskonzept zum Steckbrief .....
• Anlage 5 - Betroffenenrechte zur Rahmenbetriebsvereinbarung

Vorbemerkung

Die Einführung neuer IT-Systeme stellt Unternehmen vor vielfältige Herausforderungen. Neben der möglichst reibungslosen Implementierung in einen laufenden Betriebsablauf sind technische Spezifikationen vorausschauend zu planen. In rechtlicher Hinsicht birgt der datenschutzrechtliche Rahmen vielfältige Herausforderungen. Hinzu treten betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

Dennoch ist der effiziente Einsatz komplexer IT-Systeme, immer häufiger auch selbstlernende Systeme (sog. Künstliche Intelligenz), nicht nur nicht mehr wegzudenken, sondern immer wichtiger für den unternehmerischen Erfolg.

Das zentrale Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung neuer IT-Systeme im Betrieb gründet in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Hiernach bedarf der Arbeitgeber bei Maßnahmen der Zustimmung des Betriebsrats, die dazu "geeignet" sind (nicht bloß "bestimmt", wie es der Wortlaut vermuten ließe), das Verhalten der Arbeitnehmer zu überwachen.

Weil der Zweck dieses Mitbestimmungsrechts darin gesehen wird, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers vor einem übermäßigen Überwachungsdruck zu schützen, wird diesem Mitbestimmungsrecht einhellig nahezu das gesamte Datenschutzrecht unterstellt, wenn nur eine technische Einrichtung, eine in irgendeiner Form automatisierte Datenverarbeitung, vorliegt.

Seit Juni 2021 wurden zudem Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Ein...