1 Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
Für jeden am 31.12. eines Jahres laufend Beschäftigten hat der Arbeitgeber eine Jahresmeldung mit dem Abgabegrund "50" zu erstatten.
Wann die Jahresmeldung entfällt
Endet das Beschäftigungsverhältnis am 31.12., so ist keine Jahresmeldung, sondern eine Abmeldung zu erstellen. Die Jahresmeldung entfällt auch, wenn zum 31.12. ein Wechsel der Beitragsgruppe oder der zuständigen Krankenkasse zu melden ist. Es fällt keine Jahresmeldung an, wenn bereits zuvor eine Unterbrechungsmeldung erfolgt ist und die Unterbrechung über den 31.12. hinaus andauert.
2 Inhalt der Jahresmeldung
2.1 Meldezeitraum
Zu melden ist der Zeitraum der laufenden Beschäftigung bis zum 31.12. eines Jahres. Wurden unterjährig bereits Zeiten gemeldet (z. B. wegen Unterbrechung oder Beitragsgruppenwechsel), dürfen diese nicht noch einmal bescheinigt werden.
2.2 Meldepflichtiges Entgelt
In die Jahresmeldung ist das Arbeitsentgelt einzutragen, von dem Beiträge oder Beitragsanteile zur Sozialversicherung zu entrichten waren. Sind die Regelungen des Übergangsbereichs anzuwenden, ist seit dem 1.7.2019 zusätzlich das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt anzugeben.
Meldepflichtig ist das beitragspflichtige Entgelt. Dies ist maximal ein Betrag bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (2024: 90.600 EUR/West bzw. 89.400 EUR/Ost; 2023: 87.600 EUR/West bzw. 85.200 EUR/Ost).
3 Unfallversicherung
Für jeden im vergangenen Kalenderjahr in der Unfallversicherung versicherungspflichtig Beschäftigten ist eine Jahresmeldung mit dem Abgabegrund "92" zu erstatten.
Keine UV-Jahresmeldung für bestimmte Personengruppen
Für Bezieher von Vorruhestandsgeld (Personengruppe "108"), Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe, Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (Personengruppe "111") und Seelotsen (Personengruppe "143") sind keine UV-Jahresmeldungen zu erstatten.
Arbeitgeber, die Mitglied einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sind und für deren Beitragsberechnung der Arbeitswert nicht angewendet wird, müssen keine UV-Jahresmeldung abgeben.
3.1 Inhalt der Jahresmeldung
Unabhängig vom Zeitraum der tatsächlichen Beschäftigung ist der Meldezeitraum immer der 1.1. bis 31.12. des vergangenen Kalenderjahres. In die Jahresmeldung ist das Arbeitsentgelt einzutragen, von dem die Beiträge zur Unfallversicherung zu zahlen waren.
Jahresmeldung zur Unfallversicherung
Ein Arbeitnehmer war vom 1.1. bis zum 31.5.2023 bei der Firma Schmidt beschäftigt.
Ergebnis: Unabhängig von der bereits erfolgten Abmeldung zum 31.5.2023 mit Abgabegrund "30" ist für das Kalenderjahr 2023 eine UV-Jahresmeldung mit dem Abgabegrund "92" und dem Meldezeitraum 1.1. bis 31.12.2023 bis zum 16.2.2024 abzugeben. In dieser Meldung ist das vom 1.1. bis zum 31.5.2023 erzielte Arbeitsentgelt anzugeben.
Die UV-Jahresmeldung ist mit dem Datensatz "Meldung" (DSME), dem Datenbaustein "Meldesachverhalt" (DBME) und dem Datenbaustein "Unfallversicherung" (DBUV) zu melden. Anzugeben sind insbesondere
- das Kalenderjahr der Versicherungspflicht zur Unfallversicherung (Meldezeitraum),
- die Unternehmensnummer des Unternehmers (für Meldezeiträume ab 1.1.2023),
- die Mitgliedsnummer des Unternehmers (für Meldezeiträume ab 1.1.2023 nur noch zulässig, sofern keine Unternehmensnummer existiert),
- die Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers,
- das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt und
- seine Zuordnung zur jeweilig anzuwendenden Gefahrtarifstelle.
4 Meldefristen
Die Jahresmeldung für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ist mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens bis zum 15.2. des Folgejahres an die zuständige Krankenkasse zu erstatten.
Die für die Unfallversicherung abzugebende Jahresmeldung ist bis zum 16.2. des Folgejahres abzugeben.
Verlängerung der Meldefrist
Fallen die Meldefristen auf einen Samstag und/oder Sonntag, enden diese am nächsten Werktag.
Sofern Arbeitgeber die Jahresmeldungen nicht fristgerecht übermitteln, können Krankenkassen diese seit dem 1.1.2021 elektronisch anfordern. Die weitere Korrespondenz, z. B. bei Nichtübermittlung der fehlenden Meldung, erfolgt außerhalb des elektronischen Verfahrens.
Die fehlenden Jahresmeldungen für geringfügig entlohnte Beschäftigte sowie fehlende UV-Jahresmeldungen werden weiterhin nicht elektronisch angefordert.
5 Zuständige Meldestelle
Jahresmeldungen sind an die Datenannahmestelle der zuständigen Krankenkasse zu übermitteln. Ist der Beschäftigte nicht bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, ist die Jahresmeldung an die Krankenkasse zu erstatten, an die der Arbeitgeber die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlt. Die UV-Jahresmeldung erhält die Krankenkasse, die zum Zeitpunkt der Abgabe für den Arbeitnehmer zuständig ist.
6 Geringfügig Beschäftigte
6.1 Geringfügig entlohnt Beschäftigte
Für geringfügig entlohnte Beschäftigte sind Jahresmeldungen zu erstellen (Personengruppenschlüssel "109"). In dieser ist sowohl in der Jahresmeldungals auch in der UV-Jahresmeldung das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt aufzunehmen, von dem Pauschal- oder Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung entrichtet worden sind. Empfänger der M...