Jansen, SGB IV § 95c Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) mit Wirkung zum 1.7.2020 eingefügt worden.

1 Allgemeines

Rz. 2

Mit § 95c wird erstmalig eine umfassende Ermächtigungsnorm geschaffen, die die Sozialversicherungsträger anhalten bzw. verpflichten soll, den Datenaustausch auch untereinander durch Datenübertragung zu organisieren. Damit unterstreicht der Gesetzgeber seinen Willen, dass auch und gerade im Bereich der Sozialverwaltung die Digitalisierung beispielhaft vorangetrieben wird. Dabei ist in Abs. 1 eine grundsätzliche Aufforderung zur Datenübertragung und in Abs. 2 eine verbindliche Verpflichtung enthalten.

2 Rechtspraxis

Rz. 3

Während in Abs. 1 lediglich ein deutlicher aber nicht verpflichtender Aufruf zur Nutzung der Datenübermittlung enthalten ist, legen die Regelungen in Abs. 2 zwingend fest, in welchen Konstellationen eine Datenübermittlung zwischen den Sozialversicherungsträgern, dem Bundesamt für Soziale Sicherung und den Aufsichtsbehörden erfolgen muss.

Abs. 2 Nr. 1 stellt klar, dass die Übermittlung durch Datenübertragung zu erfolgen hat, wenn dies auch an anderer Stelle im Sozialgesetzbuch verpflichtend geregelt ist.

Abs. 2 Nr. 2 übernimmt die bis zum 30.6.2020 in § 28a Abs. 13 kodifizierte Regelung. Hinsichtlich des Meldeverfahrens zwischen der Künstlersozialkasse und den Krankenkassen soll den Krankenkassen zusätzlich ermöglicht werden, Informationen zur Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz maschinell an die Künstlersozialkasse zu übermitteln. Damit könnten sowohl bei der Künstlersozialkasse als auch bei den Krankenkassen manuelle Arbeitsaufwände verringert und Verwaltungsaufwände reduziert werden.

Abs. 2 Nr. 3 übernimmt die Regelung aus § 32 der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung und erweitert sie um die Verfahren, die zwischenzeitlich im Rahmen der Ausdehnung der Übermittlungsverfahren nach dem SGB IV hinzugekommen sind. Es handelt sich um bereichsspezifische Regelungen zur Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und e i. V. m. Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Buchst. b, Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten ist gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und h der Verordnung (EU) 2016/679 erfasst (BR-Drs. 2/20 S. 85).