Jansen, SGB X § 83a Benachrichtigung bei einer Verletzun ... / 2 Rechtspraxis

2.1 Benachrichtigung der Rechts- oder Fachaufsicht bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten nach § 83a

Rz. 3

§ 83a verweist seit dem 25.5.2018 auf Art. 33 DSGVO (vgl. Rz. 4 ff.) und Art. 34 DSGVO (vgl. Rz. 16 ff.) und bestimmt ergänzend für die Stellen nach § 35 SGB I die Pflicht zur Einschaltung der nach § 90 SGB IV zuständigen Rechts- oder Fachaufsicht.

Bereits unmittelbar aus Art. 33 DSGVO ergibt sich die Pflicht, Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten der jeweiligen i. S. d. § 81 für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde sowie nach Art. 34 DSGVO der betroffenen Person zu melden.

Die Information an die Rechts- oder Fachaufsichtsbehörden muss – wie die Information an die zuständige Aufsichtsbehörde i. S. v. § 81 – mindestens die Informationen nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO (vgl. Rz. 14, 15) enthalten.

2.2 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde nach Art. 33 DSGVO

Rz. 4

Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten kann – wenn nicht rechtzeitig und angemessen reagiert wird – einen physischen, materiellen oder immateriellen Schaden für natürliche Personen nach sich ziehen, wie etwa Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten oder Einschränkung ihrer Rechte, Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder -betrug, finanzielle Verluste, unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung, Rufschädigung, Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten oder andere erhebliche wirtschaftliche oder gesellschaftliche Nachteile für die betroffene natürliche Person (Erwägungsgrund [EG] 85 DSGVO).

Hierzu sollte laut EG 87 DSGVO "festgestellt werden, ob alle geeigneten technischen Schutz- sowie organisatorischen Maßnahmen getroffen wurden, um sofort feststellen zu können, ob eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten aufgetreten ist, und um die Aufsichtsbehörde und die betroffene Person umgehend unterrichten zu können".

2.2.1 Eintritt der Meldepflicht

Rz. 5

Nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO besteht eine Meldepflicht für den Verantwortlichen (Abs. 1) immer dann, wenn es zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gekommen ist und die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.

Nach Art. 33 Abs. 2 DSGVO besteht diese Meldepflicht auch für den Auftragsverarbeiter. Dieser meldet jedoch nicht der Aufsichtsbehörde, sondern dem Verantwortlichen.

Rz. 6

Eine "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" ist nach Art. 4 Nr. 12 DSGVO "eine Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden" (vgl. ergänzend zu den Begriffsbestimmungen die Komm. zu § 67).

Die Anforderungen an zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Sicherheit der Verarbeitung zu gewährleisten, ergeben sich unmittelbar aus Art. 32 DSGVO (Näheres in der Komm. zu § 35 SGB I).

Rz. 7

Art. 33 Abs. 1 DSGVO erfordert eine Meldung, "es sei denn, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt".

Auch EG 85 DSGVO bekräftigt, dass von der Meldung abgesehen werden kann, "kann der Verantwortliche im Einklang mit dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt".

Nach EG 75 DSGVO können die Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen aus einer Verarbeitung personenbezogener Daten hervorgehen,

• die zu einem physischen, materiellen oder immateriellen Schaden führen könnte, insbesondere wenn die Verarbeitung zu

  • einer Diskriminierung,
  • einem Identitätsdiebstahl oder -betrug,
  • einem finanziellen Verlust,
  • einer Rufschädigung,
  • einem Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden personenbezogenen Daten,
  • der unbefugten Aufhebung der Pseudonymisierung oder
  • anderen erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen führen kann,
• wenn die betroffenen Personen um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert werden, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren,
• wenn personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft hervorgehen, und genetische Daten, Gesundheitsdaten oder das Sexualleben oder strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln betreffende Daten verarbeitet werden,
• wenn persönliche Aspekte bewertet werden, insbesondere wenn Aspekte, die die Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben oder Interessen, die Zuverlässigkeit oder das Verhalten, den Aufenthaltsort oder Ortswechsel betreffen, analysiert oder prognostiziert werden, um persönliche Profile zu erstellen.

Rz. 8

Der Verantwortliche hat nach Art. 24 DSGVO bereits beim Ein...