Rz. 2
Die Vorschrift betrifft
- die möglichen Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen (Abs. 1),
- die Anfechtung der Wahl durch Klage (Abs. 2 bis 4),
- die Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes während des Wahlverfahrens und bezüglich der personellen Besetzung der Selbstverwaltungsorgane (Abs. 5 und 6) sowie
- die Wirksamkeit von Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane, die bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Ungültigkeit einer Wahl ergangen sind (Abs. 7).
Die Vorschrift fasst alle möglichen förmlichen Rechtsbehelfe in Bezug auf das Wahlverfahren zusammen. Weitere Rechtsbehelfe sind nicht vorgesehen.
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