Rz. 4
Bei der erforderlichen "Mehrheit der abgegebenen Stimmen" sind Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht zu berücksichtigen. Von diesem Grundsatz abweichende Regelungen finden sich etwa in der gesetzlichen Regelung des § 62 Abs. 2 (Mehrheit der abgegebenen Stimmen) oder in Satzungsregelungen, die für Änderungen der Satzung die Stimmenzahl von mindestens zwei Dritteln der Anwesenden fordert.
Rz. 5
Auch die der Vorschrift mit Wirkung ab 1.10.2005 angefügte Regelung zur Rentenversicherung nach Abs. 4 fordert für Beschlüsse des Bundesvorstandes und der Bundesvertreterversammlung der DRV Bund in der neuen Organisationsstruktur eine qualifizierte (Zwei-Drittel-)Mehrheit.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Personal Office Platin enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen