Rz. 7
Die Stichtagsregelung des Abs. 1 Satz 1 (gewöhnlicher Aufenthalt am 18.5.1990) und die Beschränkung auf vor dem 1.1.1937 geborene Versicherte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, und zwar weder wegen des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 GG noch wegen der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG.
Rz. 8
Die Sonderregelung gilt nur für Versicherte der Geburtsjahrgänge 1936 und früher. Für später Geborene scheidet eine Anwendung der Regelung aus; auch ergibt sich kein Raum für eine analoge Anwendung, hierfür fehlt es schlicht an der unbewussten Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat klar, zweifelsfrei und eindeutig zum Ausdruck gebracht, das FRG nur noch auf einen kleinen, in der Übergangsregelung in § 259a klar umrissenen Personenkreis anzuwenden (Bay. LSG, Beschluss v. 13.9.2021, L 13 R 282/21, Rz. 26 f.; hier ablehnend für einen 1949 geborenen Versicherten; zum Anwendungsbereich vgl. insoweit auch Bay. LSG, Urteil v. 26.11.2020, L 13 R 110/20, Rz. 32 f.). Die unterschiedliche Behandlung gegenüber später geborenen Versicherten verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 7.8.1997, L 2 Kn 151/96; BSG, Urteil v. 29.7.1997, 4 RA 56/95).
Rz. 8a
Versicherter i. S. d. § 259a ist jeder nach dem SGB VI Versicherte. Ob neben der Versicherung nach dem SGB VI auch Versicherungsverhältnisse anderer Art bestehen oder bestanden haben, etwa bei einem früheren deutschen Versicherungsträger im Beitrittsgebiet, ist unerheblich (Bay. LSG, Beschluss v. 13.9.2021, L 13 R 282/21, Rz. 29).
Rz. 9
Die nachträgliche Beschränkung der rentenrechtlichen Vertrauensschutzvorschrift des § 259a auf rentennahe Jahrgänge verstößt auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 13.12.2016, 1 BvR 713/13; mit Anm. von Moser, Kompass/KBS 2017, Nr. 3/4, 22, und von Merten, NJ 2017, 165).
Rz. 10
Die Regelungen der §§ 256a, 259a verstoßen daher insgesamt nicht gegen das GG (instruktiv SG Würzburg, Urteil v. 11.5.2017, S 3 R 472/15; im Anschluss an BSG, Urteil v. 14.12.2011, B 5 R 36/11 R; LSG Darmstadt, Urteil v. 18.1.2013, L 5 R 144/12 ZVW; LSG München, Urteil v. 29.9.2014, L 19 R 673/12, sowie LSG Berlin-Potsdam, Urteil v. 16.10.2014, L 17 R 444/13; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 6.5.2014, L 13 R 4388/12 und LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 26.7.2023, L 16 R 363/21, Rz. 22, jeweils im Anschluss an BSG, Urteil v. 14.12.2011, B 5 R 36/11 R; zu der aus Gründen des Vertrauensschutzes gerechtfertigten Fortführung der Privilegierung in § 259a Abs. 1 Satz 5 nur für DDR-Übersiedler rentennaher Jahrgänge vgl. auch: BVerfG, Beschluss v. 13.12.2016, 1 BvR 713/13, Rz. 16, 20; und unter Bezugnahme auf diese Entscheidung des BVerfG auch BSG, Beschluss v. 15.6.2023, B 5 R 217/22 B, Rz. 20; vgl. auch Parallelentscheidung BSG, Beschluss v. 15.6.2023, B 5 R 67/23 B, Rz. 21; zur insoweit in der Rechtsprechung geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des § 259a bei der Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 geborenen DDR-Übersiedler: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.12.2022, L 17 R 22/22). Die Regelungen zur Berechnung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Versicherten mit Beschäftigungszeiten in der früheren DDR mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1990 begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Bay. LSG, Beschluss v. 13.9.2021, L 13 R 282/21, Rz. 34; Anschluss an BVerfG v. 13.12.2016, 1 BvR 713/13).
Rz. 11
Entscheidend ist der gewöhnliche Aufenthalt (vgl. § 30 Abs. 3 SGB I) des Versicherten am 18.5.1990 (Unterzeichnung des Vertrages über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion) in den "alten" Bundesländern oder, falls er verstorben ist, der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Versicherten dort vor dem 19.5.1990 oder, falls er sich am 18.5.1990 im Ausland aufhielt, der gewöhnliche Aufenthalt unmittelbar vorher. Auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Person, für die die Rente gezahlt wird, kommt es nicht an. Auch vor dem 19.5.1990 in die BRD Zugezogene sind durch §§ 256a, 259a vom Anwendungsbereich des FRG ausgenommen und im Zuge der Angleichung der Lebensverhältnisse den allgemeinen Bewertungsvorschriften des einheitlichen Rentenrechts in beiden Teilen Deutschlands unterworfen worden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 17.9.2019, L 18 R 515/19).
Rz. 12
Bei einem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland am Stichtag 18.5.1990 kommt im Übrigen dennoch § 259a zur Anwendung, wenn der Versicherte vorher im alten Bundesgebiet seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; sofern ein Aufenthalt im Beitrittsgebiet gegeben war, kommen die §§ 256a bis 256c zur Anwendung (vgl. auch GRA der DRV zu § 259a SGB VI, Stand: 31.3.2015, Abschn. 2.3 ff.)
Rz. 13
Wann die Rente – auch eine Hinterbliebenenrente – beginnt, ist unmaßgeblich.
Rz. 14
| Witwenrente steht zu ab |
1.4.2001 |
| Der am 12.5.1936 geborene Versicherte hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt am |
18.5.1990 |
| a) in Köln |
| b) in Dres... |