Jansen, SGB VI § 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Regelung trat durch Art. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft. Sie wurde durch Art. 1 Nr. 61 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) v. 21.7.2004 (BGBl. I S. 1791) mit Wirkung zum 1.8.2004 geändert. Dabei wurde Satz 3 wegen Zeitablaufs gestrichen.

Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.1.2016 angefügt durch das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG) v. 13.5.2015 (BGBl. I S. 706). Der bisherige Text wurde Abs. 1.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Regelung enthält als Übergangsvorschrift Sonderregelungen zu den §§ 181, 184. § 277 Abs. 1 enthält Bestimmungen zu vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB VI (1.1.1992) nicht durchgeführte Nachversicherungen.

§ 277 Abs. 2 schränkt die Erhöhung der Nachversicherungsentgelte nach § 181 Abs. 2a für Soldaten auf Zeit ein.

Für Nachversicherungen in den neuen Bundesländern gilt § 277a.

2 Rechtspraxis

Rz. 3

Ob nachzuversichern ist, regelt § 233 Abs. 1. Die Durchführung der Nachversicherung, also das "Wie" regelt hingegen § 277 (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.12.2004, L 18 RA 21/03). Abweichend hiervon ist das BSG (Urteil v. 16.12.1993, 13/5 RJ 7/90) davon ausgegangen, dass die Nachversicherung von Personen, die vor dem 1.1.1992 aus einer nachversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeschieden sind, sich nach dem neuen Recht richtet, ohne sich allerdings mit der Regelung des § 233 auseinanderzusetzen. Die Auslegung des BSG ist aus Gründen der Gesetzessystematik abzulehnen.

Auch die Überschrift "Beitragsrecht bei Nachversicherung" weist darauf hin, dass § 277 nicht Fragen des Entstehens eines Nachversicherungsanspruchs regelt, sondern diesen voraussetzt.

2.1 Durchführung der Nachversicherung

Rz. 4

Nach Satz 1 richtet sich die Durchführung der bis zum 31.12.1991 nicht durchgeführten Nachversicherungen nach den zum 1.1.1992 in Kraft getretenen §§ 181 bis 186 für Personen, die vor dem 1.1.1992 aus einer nachversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben. Als einzige Ausnahmeregelung regelte § 277 Satz 3, dass eine Dynamisierung der Nachversicherungsentgelte gemäß § 181 Abs. 4 nicht vorzunehmen war, wenn die Nachversicherungsbeiträge bis zum 31.3.1992 gezahlt wurden. Diese Ausnahmeregelung wurde mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz mit Wirkung zum 1.8.2004 wegen Zeitablaufs aufgehoben.

Rz. 5

Die Regelung des Satzes 1 gilt nach dessen letztem HS nicht für die Fälle der sog. fiktiven Nachversicherung, in denen anstelle der Zahlung von Beiträgen für die Nachversicherung eine Erstattung der Aufwendungen aus der Nachversicherung vorgesehen ist. Diese Fälle müssen auf Regelungen außerhalb des SGB VI zurückzuführen sein. Dies sind § 72 des Gesetzeszur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen v. 13.10.1965, § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz v. 5.11.1957, §§ 20, 23a NS-Abwicklungsgesetz v. 17.3.1965 und Art. 6 §§ 18, 19, 22, 23 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz v. 25.2.1960 (für vor dem 9.5.1945 ausgeschiedene versicherungsfreie Personen).

Rz. 6

Die Geltung der Vorschriften vom 1.1.1992 an bewirkt insbesondere für die Berechnung der Beiträge auch für Zeiträume vor dem 1.1.1992, dass das Recht zum Zeitpunkt der Beitragszahlung (z. B. im Hinblick auf den Beitragssatz) maßgebend ist und nicht der Zeitpunkt des Eintritts des Nachversicherungstatbestands, selbst dann nicht, wenn Aufschubtatbestände vorgelegen und sich auf die Fälligkeit ausgewirkt haben.

2.2 Fortgeltung erteilter Aufschubbescheinigungen

Rz. 7

Die Regelung bestimmt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, dass vor dem 1.1.1992 erteilte Aufschubbescheinigungen grundsätzlich fortgelten. Dies gilt dann nicht, wenn nach den vom 1.1.1992 an geltenden Vorschriften Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht mehr gegeben sind. Liegt daher ab dem 1.1.1992 ein Aufschubgrund nach § 184 Abs. 2 nicht vor, tritt der Nachversicherungsfall ein (§ 8 Abs. 2) und die Nachversicherungsbeiträge werden fällig (§ 184 Abs. 1). Die Aufzählung der Aufschubgründe in § 184 Abs. 2 ist abschließend.

Rz. 8

Beim Fehlen eines Aufschubgrundes ab dem 1.1.1992 tritt die Unwirksamkeit der Aufschubbescheinigung kraft Gesetzes ein, also ohne Durchführungeines Verwaltungsverfahrens nach § 48 SGB X. Eine wirksame Aufschubbescheinigung muss am 31.12.1991 noch vorgelegen haben.

Rz. 9

Insbesondere in folgenden Fällen besteht seit dem 1.1.1992 kein Aufschubgrund mehr:

• Es wird eine widerrufliche Versorgung gezahlt, die der aus der Nachversicherung erwachsenden Rentenanwartschaft nicht mindestens gleichwertig ist. § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 fordert die Gleichwertigkeit.
• Es fällt eine zeitliche Versorgung weg. Nach den bis zum 31.12.1991 geltenden Regelungen war die Nachversicherung gemäß § 125 Abs. 2 AVG/§ 1403 Abs. 2 RVO bzw. gemäß § 18 Abs. 6 AVG a. F. i. V. m. § 7 Abs. 2 Satz 2 Aufschub-VO v. 4.10.1930 (RGBl. I S. 459) bis zum Eintritt des Rentenf...