Rz. 1
Die Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 129 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) mit Wirkung zum 1.1.1992 (Art. 42 Abs. 1 RÜG) in das SGB VI eingefügt worden. Abs. 2 wurde durch Art. 1 Nr. 74 des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes v. 21.7.2004 (BGBl. I S. 1791) mit Wirkung zum 1.8.2004 (Art. 15 Abs. 1 RV-Nachhaltigkeitsgesetz) geändert. Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu § 314, dessen Abs. 3 bis 5 wegen Zeitablaufs entbehrlich geworden sind. Durch Art. 3 Nr. 16 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) v. 15.4.2015 (BGBl. I S. 583) wurde Abs. 3 mit Wirkung zum 1.7.2015 aufgehoben. Zuletzt wurde Abs. 2 durch Art. 4 Nr. 20b und Art. 23 Abs. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-ÄndG) v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) mit Wirkung zum 17.11.2015 erneut an § 314 redaktionell angepasst, weil jene Vorschrift um einen Absatz erweitert worden ist.
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