Rz. 10
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG begründen Erstattungsansprüche zwischen öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern grundsätzlich keine Ansprüche auf Verzugszinsen, sofern dies nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist.
Rz. 11
Ab dem 1.8.1996 wurde durch Art. 4 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts v. 23.7.1996 (BGBl. I S. 1088) an § 108 ein Abs. 2 angefügt. Nach dieser Vorschrift haben die Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe im Zusammenhang mit ihren Erstattungsansprüchen i. S. d. § 104 unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verzinsung. Daraus folgt wiederum, dass im Rahmen von Erstattungsansprüchen nach §§ 102, 103 und 105 weiterhin keine Verzugszinsen zu leisten sind.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Personal Office Platin enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen