Rz. 11
Trifft ein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers auf die laufende Rentenzahlung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 4 wegen Heimunterbringung des Rentenberechtigten mit Leistungsansprüchen aufgrund von Verfügungen oder Belastungen zusammen, ist der Erstattungsanspruch stets vorrangig zu erfüllen.
§ 113 SGB XII gibt dem Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe zwar nur gegenüber einer Abtretung nach § 53 SGB I oder einer Pfändung nach § 54 SGB I absoluten Vorrang, aber auch beim Zusammentreffen mit einer Abzweigung, einer Aufrechnung oder einer Verrechnung genießt der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers Vorrang.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Personal Office Platin enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen