Jansen, SGB X § 30 Beglaubigung von Unterschriften / 2 Rechtspraxis

2.1 Beglaubigungsbefugnis

Rz. 3

Im Gegensatz zu § 29 darf eine Behörde eine Unterschrift nur amtlich beglaubigen, wenn sie hierzu durch Rechtsverordnung der Bundesregierung bzw. nach Landesrecht ermächtigt ist. Ebenso wenig wie nach § 29 ist die Behörde hier verpflichtet, die Beglaubigung von Unterschriften vorzunehmen, dies steht vielmehr in ihrem pflichtgemäßen Ermessen.

Nach der Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch (SGB-Beglaubigungsverordnung) v. 11.4.2003 (BGBl. I S. 528) sind die Behörden des Bundes und der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts berechtigt, Beglaubigungen nach § 30 vorzunehmen. Vgl. dazu und zu den nach Landesrecht zuständigen Stellen die Kommentierung zu § 29.

Anderen als den in Abs. 1 Satz 1 genannten Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann die Beglaubigungsbefugnis in Anbetracht des klaren Gesetzeswortlauts nicht verliehen werden.

2.2 Muster eines Beglaubigungsvermerks

Rz. 4

Um eine möglichst einheitliche Beglaubigungspraxis für Unterschriften bei den genannten Stellen im Anwendungsbereich des SGB X zu gewährleisten, hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung empfohlen, dem Beglaubigungsvermerk nach § 30 folgendes Muster zugrunde zu legen:

Die/das vorstehende Unterschrift/Handzeichen ist von ………………………….. ………………………………………… (Vorname, Familienname, ggf. Geburtsname)
wohnhaft in ………………………………………………………………………………………….
(Ort, Straße, Hausnummer)
persönlich bekannt – ausgewiesen durch ………………………………………………..
…………………………………………………………………………………………………………….
(Personalausweis, Pass)
vor mir vollzogen – anerkannt – worden.
Dies wird hiermit amtlich beglaubigt.
Die Beglaubigung wird nur zur Vorlage bei …………………………………………….
…………………………………………………………………………………………………………….
(Behörde oder Stelle)
erteilt.
(Ort), den ………………………………	(Dienststelle)
(Siegel)	im Auftrag
	…………………………….
	(Unterschrift)

2.3 Gegenstand der Beglaubigung

Rz. 5

Unterschriften dürfen von den hierzu ermächtigten Behörden nur beglaubigt werden, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der nach einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird (Abs. 1 Satz 1). Hinsichtlich der Behörde weist die Vorschrift keine Besonderheiten auf, so dass jede Behörde im Sinne von § 1 Abs. 2 in Betracht kommt. Auch für die "sonstigen Stellen" enthält das Gesetz keine näheren Angaben. Voraussetzung in diesem Fall ist allerdings, dass Rechtsvorschriften die Vorlage des unterzeichneten Schriftstücks bei einer Behörde vorsehen.

Rz. 6

Der Begriff Unterschrift i. S. v. § 30 ist gleichbedeutend mit eigenhändiger Unterzeichnung durch Namensunterschrift, und zwar mit dem vollen Familiennamen. Eine Lesbarkeit ist dabei nicht erforderlich; auch Undeutlichkeit schadet nicht, wobei die Mängel nicht so weit führen dürfen, dass der Schriftzug nicht mehr als solcher angesehen werden kann. Eine Schlangenlinie stellt keine Unterschrift dar (BAG, Urteil v. 6.11.1968, 4 AZR 186/68, Betrieb 1969 S. 400), ebenso wenig, wenn das Schriftbild in willkürliche Striche und Linien aufgelöst ist.

Nach der insoweit gefestigten Rechtsprechung muss ein Mindestmaß an Ähnlichkeit mit der Schrift in dem Sinne erhalten geblieben sein, dass ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann (BSG, Urteil v. 30.6.1970, 7/2 RU 35/68, SozR Nr. 12 zu § 151 SGG). Der Schriftzug muss individuelle charakteristische Merkmale aufweisen.

Rz. 7

Zum Wesen einer Unterschrift gehört es demnach, dass das Schriftbild einen individuellen Charakter aufweist, der die Unterscheidungsmöglichkeit gegenüber anderen Unterschriften gewährleistet und eine Nachahmung durch einen beliebigen Dritten mindestens erschwert. Wegen der Notwendigkeit der Eigenhändigkeit stellen maschinell mit Schreibmaschine, Drucker, Stempel, Faksimile usw. hergestellte Namenswiedergaben keine beglaubigungsfähigen Unterschriften im Sinne von Abs. 1 Satz 1 dar.

Als Name ist grundsätzlich der bürgerliche Name wiederzugeben. Die Verwendung eines Pseudonyms, Künstler- oder Ordensnamens ist zulässig, wenn sie der Verkehrsübung entspricht und zur Kennzeichnung des Unterzeichners wenigstens bei einem bestimmten Personenkreis ausreicht.

2.4 Beglaubigungsverbot

Rz. 8

Nicht beglaubigt werden dürfen nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 wegen der damit verbundenen Missbrauchsgefahr Unterschriften ohne dazugehörigen Text (sog. Blankounterschriften) sowie Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (vgl. § 129 BGB) bedürfen (Nr. 2); denn die amtliche Beglaubigung ersetzt nicht die öffentliche Beglaubigung, die eine strengere Form darstellt. Verbotswidrig, d. h. entgegen Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 vorgenommene Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen sind nicht wirksam.

2.5 Anwesenheitserfordernis

Rz. 9

Die Unterschrift soll nach Abs. 2 nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten der Behörde vollzogen oder anerkannt wird. Sonst hat dieser sich über die Echtheit der Unterschrift und die Identität der Person Gewissheit zu...