Rz. 4
Die Datenerhebung in Form der Befragung darf nur "bei einer Prüfung nach § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder nach § 28p SGB IV" erfolgen, d. h. diese Prüfung wird nicht eingeleitet, damit die Daten nach Satz 1 Nr. 1 bis 4 erfragt werden können, sondern diese Daten werden "zusätzlich" also unabhängig von dem eigentlichen Prüfgeschehen oder -anlass erfragt.
Rz. 5
Es handelt sich nach § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz um die Prüfungspflicht der Behörden der Zollverwaltung im Rahmen der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung. Die Behörden der Zollverwaltung sind Sozialleistungsträger i. S. v. § 35 SGB I, sofern sie Aufgaben nach § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wahrnehmen (vgl. hierzu Komm. zu § 35 SGB I).
Rz. 6
§ 28p SGB IV betrifft die Prüfung bei Arbeitgebern durch die Rentenversicherungsträger.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Personal Office Platin enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen