2.1 Allgemeines
2.1.1 Behinderungsverbot
Nach § 78 Satz 1 BetrVG dürfen die Mitglieder der JAV in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Von diesem Verbot, das auch für die Mitglieder der GesJAV und der KJAV gilt, wird jede objektive Behinderung der JAV-Tätigkeit erfasst, unabhängig davon, ob sie zielgerichtet ausgeübt wird oder nicht. Eine unzulässige Behinderung kann auch in einem Unterlassen liegen, wenn eine Handlungspflicht besteht.
Behinderung durch den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber unterlässt es, der JAV die Sachmittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihre Tätigkeit dringend braucht.
Liegt ein Verstoß gegen das Behinderungsverbot vor, kann die JAV Unterlassungsansprüche geltend machen. Grobe Verstöße können ein Zwangsverfahren zur Folge haben, bei vorsätzlichen Verstößen kann eine Straftat gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG vorliegen.
2.1.2 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen die Mitglieder der JAV wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dieses Verbot gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Die Mitglieder der JAV dürfen damit nicht anders behandelt werden als andere Arbeitnehmer. Insbesondere darf ihre berufliche Entwicklung nicht aufgrund ihrer Tätigkeit in der JAV behindert werden (z. B. mit dem Argument, ihnen würden aufgrund ihrer JAV-Tätigkeit praktische Erfahrungen im Beruf oder der Ausbildung fehlen). Das Verbot der Begünstigung soll dazu dienen, die Unabhängigkeit der Amtsführung zu sichern.
2.2 Die Sonderregelung des § 78a BetrVG
2.2.1 Allgemeines
§ 78a BetrVG enthält eine Sonderregelung zum Schutz von Auszubildenden. Sie macht zugunsten des Auszubildenden, der Mitglied der JAV ist, eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz des § 21 Bundesbildungsgesetz (BBiG), wonach das Ausbildungsverhältnis grundsätzlich mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Anders als nach § 21 BBiG muss der Arbeitgeber, der einen Auszubildenden, der Mitglied der JAV ist, nach Abschluss der Ausbildung nicht unbefristet übernehmen will, dies 3 Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden mitteilen.
2.2.2 Geschützter Personenkreis
Geschützt ist nur, wer Mitglied der JAV ist. Die Tätigkeit als Wahlvorstand reicht ebenso wenig aus wie die bloße Kandidatur zur JAV. Sobald die Stimmenauszählung erfolgt und das Ergebnis durch den Wahlvorstand festgestellt ist, beginnt der Schutz. Er endet ein Jahr nach Ende der persönlichen Amtszeit des Auszubildenden.[1] Auch Ersatzmitglieder der JAV sind geschützt, wenn sie als Vertreter an Sitzungen der JAV teilgenommen haben oder nachgerückt sind.
2.2.3 Pflicht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber muss, wenn er den Auszubildenden nach Ende der Ausbildungszeit nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen will, dem Auszubildenden dies schriftlich mitteilen. Diese Mitteilung muss spätestens 3 Monate vor dem Ende der Ausbildungszeit erfolgen, eine frühere Mitteilung ist zulässig. Verletzt der Arbeitgeber diese Mitteilungspflicht, führt dies nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber kann sich allerdings schadensersatzpflichtig machen, etwa, wenn der Auszubildende darauf vertraut, dass er übernommen wird und deshalb kein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. Maßgeblicher Arbeitgeber ist derjenige, mit dem der Auszubildende ein Berufsausbildungsverhältnis abgeschlossen hatte.[1]
2.2.4 Weiterbeschäftigungsanspruch des Auszubildenden
Verlangt der Auszubildende innerhalb der letzten 3 Monate des Ausbildungsverhältnisses schriftlich seine Weiterbeschäftigung, kommt nach § 78a Abs. 2 BetrVG grundsätzlich kraft Gesetzes ein unbefristeter Vollzeitarbeitsvertrag zustande. Dies gilt auch dann, wenn die Prüfung endgültig nicht bestanden wurde. Das Verlangen auf Weiterbeschäftigung muss innerhalb der 3-monatigen Frist erfolgen, sonst ist es unwirksam. Der Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung richtet sich auf einen Arbeitsplatz entsprechend der Ausbildung in dem Betrieb, in dem der Auszubildende in die JAV gewählt worden ist. Ein Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz besteht allerdings nicht. Das zu zahlende Entgelt richtet sich nach dem vergleichbarer Arbeitnehmer.
Das Übernahmerecht des Auszubildenden nach § 78a steht zu dessen Disposition. Deshalb kann nach Ausübung des Weiterbeschäftigungsverlangens und dem Entstehen des Arbeitsverhältnisses dieses einvernehmlich abgeändert werden.[1]
2.2.5 Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht
Nach § 78a Abs. 4 BetrVG kann der Arbeitgeber unter den dort genannten Voraussetzungen von seiner Pflicht zur Weiterbeschäftigung entbunden werden. So kann er bereits vor Ende des Ausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nicht besteht. Darüber hinaus kann er innerhalb einer Frist von maximal 2 Wochen nach Ende des Ausbildungsverhältnisses und Begründung eines Arbeitsverhältnisses beantragen, dieses aufzulösen.
In beiden Fällen muss der Arbeitgeber nachweisen, dass ihm die Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auf Dauer nicht zumutbar ist. Gründe für die Unzumutbarkeit...
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