Nach § 78 Satz 1 BetrVG dürfen die Mitglieder der JAV in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Von diesem Verbot, das auch für die Mitglieder der GesJAV und der KJAV gilt, wird jede objektive Behinderung der JAV-Tätigkeit erfasst, unabhängig davon, ob sie zielgerichtet ausgeübt wird oder nicht. Eine unzulässige Behinderung kann auch in einem Unterlassen liegen, wenn eine Handlungspflicht besteht.
Behinderung durch den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber unterlässt es, der JAV die Sachmittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihre Tätigkeit dringend braucht.
Liegt ein Verstoß gegen das Behinderungsverbot vor, kann die JAV Unterlassungsansprüche geltend machen. Grobe Verstöße können ein Zwangsverfahren zur Folge haben, bei vorsätzlichen Verstößen kann eine Straftat gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG vorliegen.
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